„Grenztötungen“: Frühere kommunistische Politiker sollen vor Gericht
Die noch lebenden ehemaligen führenden kommunistischen Politiker, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, sollen vor Gericht gestellt werden. Dies fordert die Europäische Plattform für Erinnern und Gedenken. Ihr internationales Projekt „Justiz 2.0“ stellte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament und auch im tschechischen Abgeordnetenhaus vor.
„Es handelt sich erstens um das Töten von Menschen am Eisernen Vorhang in der ehemaligen Tschechoslowakei in den Jahren 1948 bis 1989. Zweitens handelt es sich um die massenhafte Verfolgung, Ermordung und Deportation der türkischen Minderheit aus Bulgarien in den Jahren 1984 bis 1989. Ein internationales Team von Rechtsexperten, das mit der Plattform zusammenarbeitet, hat die strafrechtliche Verantwortung der zuständigen Personen beschrieben.“
„Wir beschuldigen zwölf ehemalige führende Vertreter des kommunistischen Regimes in der früheren Tschechoslowakei der Verbrechen gegen die Menschlichkeit: von damaligen Mitgliedern aus dem Präsidium des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei bis zu Oberbefehlshabern der Grenzwache. Darunter sind der ehemalige Generalsekretär der Partei, Milouš Jakeš, der ehemalige Ministerpräsident und Innenminister Lubomír Štrougal und der ehemalige slowakische Ministerpräsident Peter Colotka. Das Zentralkomitee wusste vom Geschehen an der Grenze, es war gut darüber informiert und hielt die grausamen Grenzmaßnahmen aufrecht. Es war zudem für die Personalpolitik bei der Grenzwache verantwortlich.“
„Ohne Gerechtigkeit, ohne sich mit den eigenen Sünden auseinanderzusetzen, wird die Gesellschaft zu Rache oder Resignation tendieren. Beides ist falsch.“
Seinen Worten zufolge habe es immer noch Sinn, die verantwortlichen Personen vor Gericht zu stellen. Es könne zwar sein, dass einige aus Altersgründen nicht mehr ins Gefängnis geschickt würden, aber es müsse deutlich gesagt werden, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt hätten.
„Ich glaube, dass die Chance, diese Verbrechen zu verurteilen, auf gesamteuropäischer Ebene größer ist als auf nationalstaatlicher. 2008 wandte sich eine Gruppe von Menschen einschließlich meiner selbst im Fall der Verbrechen am Eisernen Vorhang an die oberste Staatsanwaltschaft Tschechiens. Auch nach sieben Jahre wurde keine Entscheidung gefasst. Wir wissen nur, dass immer noch Beweise zusammengetragen werden. Die jetzige Präsentation kann einerseits dazu beitragen, dass auf internationaler Ebene Gerechtigkeit erreicht wird. Und andererseits, dass damit auf die Situation hierzulande aufmerksam gemacht wird. Der Druck von außen könnte zu einer Lösung beitragen.“
Die Europäische Plattform für Erinnern und Gedenken ist eine internationale NGO. Sie stellt einen Dachverband für 48 Institutionen aus 18 Ländern, die sich mit Forschungen über totalitäre Regime in Europa beschäftigen.
