Staatspräsident Zeman bestätigt Teilnahme an der Kriegsende-Feier in Moskau

Die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren rücken näher. In mehreren Ländern wird derzeit debattiert, ob es zur Zeit angebracht ist, am 9. Mai nach Moskau zu reisen oder nicht. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel gaben bereits bekannt, der Militärparade fernzubleiben. Dagegen will der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman nach Moskau reisen. In seiner Heimat erntet er dafür aber auch Kritik.

Militärparade in Moskau (Foto: RIA Novosti archive, image #807985 / Wladimir Rodionow / CC-BY-SA 3.0)

Die Teilnahme an der Militärparade in Moskau am 9. Mai ist in vielen Ländern Europas umstritten. Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat als erstes EU-Staatsoberhaupt seine Reise in die russische Hauptstadt bestätigt. Vor allem unter den Oppositionspolitikern in Tschechien hat er damit eine Welle des Protests hervorgerufen. Premier Sobotka erklärte allerdings in Reaktion darauf, die Regierung werde die Reise nicht behindern. Er unterstrich, dass mehr als 100.000 Soldaten der damaligen sowjetischen Armee für die Befreiung der Tschechoslowakei gefallen seien.

„Die Menschen, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus für unsere Freiheit gefallen sind, tragen keine Schuld an dem nicht akzeptablen Verhalten des jetzigen russischen Präsidenten Putin. Wenn wir den 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung feiern, sehe ich nichts Schlechtes daran, dass Präsident Zeman an den Feierlichkeiten in Moskau teilnimmt.“

Miloš Zeman (Foto: David Sedlecký, Wikimedia CC BY-SA 3.0)

Die Reise nach Moskau werde nichts an der Haltung Tschechiens zur Ukraine-Krise ändern, betonte der Premierminister. Dagegen forderte die ehemalige Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová von der Demokratischen Bürgerpartei ODS, die Regierung dürfe die Reise des Staatsoberhaupts nicht bezahlen. Russland gefährde derzeit die Sicherheit in Europa, sagte die konservative Oppositionspolitikerin.

„Nach den Informationen, die bisher vorliegen, wird nur der nordkoreanische Führer Kim Jong Un an den Feiern in Moskau teilnehmen. Keiner der europäischen Politiker hat seine Teilnahme bisher bestätigt. Meiner Meinung nach sollte die Regierung noch einmal abwägen, ob die Teilnahme unseres Staatspräsidenten zu Gunsten der Tschechischen Republik ist.“

Präsidentensprecher Jiří Ovčáček wies den Aufruf der Oppositionspolitikern aufs schärfste zurück.

Miroslava Němcová (Foto: Jan Sklenář, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Frau Němcová vermischt aktuelle politische Geschehnisse und die Gedenkveranstaltung für Gefallene, die bei der Befreiung der Tschechoslowakei gestorben sind. Das ist meiner Ansicht nach sehr unangemessen.“

Wegen der russischen Haltung im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Teilnahme an der Parade am 9. Mai abgesagt. Sie wird aber einen Tag später mit dem russischen Präsidenten am Grabmal für den unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz niederlegen. Die Staatspräsidenten der Slowakei, Polens, Litauens, Lettlands und Estlands werden nicht nach Moskau kommen. Ob Frankreichs Präsident und der britische Premierminister David Cameron zu den Feierlichkeiten reisen, ist noch unklar. Bestätigt wurde die Teilnahme von 24 Staats- und Regierungschefs, überwiegend aus postsowjetischen und asiatischen Ländern, sowie unter anderem aus Griechenland, Zypern, Malta und Israel.