Minister Babiš überrascht von Strategiepapier zur Zusammenarbeit mit Russland

Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano) zeigte sich neulich überrascht vom Schritt eines Kabinettskollegen. Babiš zufolge soll Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) ein Strategiepapier zur Stärkung des Exports mit Russland ausgearbeitet haben. In der Koalition aber habe man angeblich über solch eine Vorlage nicht gesprochen.

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

In dem Strategiepapier wird unter anderem vorgeschlagen, weitere Diplomaten nach Moskau zu entsenden, die Zusammenarbeit mit den Regionen Russlands zu stärken oder ein neues Büro der staatlichen Wirtschaftsagentur CzechTrade in Kasan einzurichten. In dem Dokument werde ebenso auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Medien hingewiesen. Dazu sollten beispielsweise die positiven Themen über Russland mehr hervorgehoben werden, schreibt die Tageszeitung „Hospodářské noviny“.

Wie der Finanzminister gegenüber dem Blatt erklärte, sei über dieses Dokument innerhalb der Koalition nicht gesprochen worden. Wenn die Pläne von Minister Mládek Waren betreffen, die nicht den europäischen Sanktionen gegenüber Russland unterliegen, und die Waren für die Industrie von Bedeutung sind, dann könne man darüber debattieren, sagte Babiš. Seiner Meinung nach sei aber zunächst eine „Inventur“ in Bezug auf die Position der Tschechischen Exportbank und auf die Garantien der Garantie- und Versicherungsgesellschaft für den Export notwendig. Dort sei Tschechien gegenüber Russland noch mit einem Guthaben von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro verbucht. Daher müsse man feststellen, zu welchen Bedingungen Geld für den Export bereitgestellt werden könne und bis wann das Geld zurückfließen solle. Erst dann könne man über weitere Schritte reden, sagte Babiš.

Laut Information der Zeitung „Hospodářské noviny“ wolle das Ministerium für Industrie und Handel im März auch wieder die Verhandlungen der bilateralen tschechisch-russischen Regierungskommission für wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit aufnehmen. Damit würde die Tschechische Republik indes eine Vereinbarung brechen, die sie mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten getroffen hat. Demnach haben die 28 Regierungschefs in Brüssel beschlossen, dass sie mit Russland keine bilateralen Sitzungen auf Regierungsebene abhalten werden.