Mehr Geld für Sicherheit, schärfere Kontrollen – Tschechien reagiert auf Terror

Am Wochenende hat der Islamische Staat erneut gezeigt, wie menschenfeindlich er ist. Nachdem er mit dem Tod zweier gefangener Japaner gedroht hatte, haben die Islamisten eine der Geiseln hingerichtet. Zur selben Zeit steht Europa weiter unter dem Eindruck der Attentate von Paris. Der Westen reagiert unter anderem damit, seine Geheimdienste mit mehr Geld und erweiterten Kompetenzen auszustatten. Das geschieht auch in Tschechien, obwohl die Terrorgefahr vergleichsweise geringer ist als bei den westlichen Nachbarn.

Islamfeindliche Demonstration (Foto: Offizielle Facebook-seite der Vereinigung „Wir wollen den Islam in Tschechien nicht“)

Islamfeindliche Demonstrationen – das gibt es mittlerweile auch in Prag. Vor zehn Tagen trafen sich rund 600 Menschen vor dem Sitz von Staatspräsident Zeman auf der Prager Burg. Aufgerufen zur Kundgebung hatte die Vereinigung „Wir wollen den Islam in Tschechien nicht“.

Am Tag darauf warnte Premier Bohuslav Sobotka aber: Nach den Anschlägen von Paris solle man nicht überzogen reagieren. In einer Fernsehtalkshow betonte der Sozialdemokrat zudem, dass Tschechien nicht vor denselben Problemen stehe wie zahlreiche Länder weiter westlich in Europa:

Foto: Gabriela Hauptvogelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Hier in Tschechien besteht nur eine relativ kleine muslimische Gemeinschaft. Sie ist auf andere Weise entstanden als die großen Gemeinschaften in Deutschland oder Frankreich. Viele der Muslime hierzulande haben sich bereits zu kommunistischen Zeiten niedergelassen. Die Gemeinschaft ist bisher auch nicht radikalisiert, und das ist gut so. Aber angesichts der großen Gemeinschaften in den Ländern westlich von uns müssen wir genau benennen, was sich zurzeit abspielt. Es handelt sich nicht um einen Krieg der Religionen, sondern um eine Konfrontation mit jenen, die Gesetze brechen und Straftaten begehen. Es ist eine Konfrontation mit Terroristen, Fanatikern, Dschihadisten und radikalen Islamisten, aber nicht mit den Muslimen in Europa.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Dennoch lautet die Frage derzeit: Wie lässt sich die Sicherheit der Bürger in Europa gewähren? Seit den Anschlägen von Paris wird viel darüber diskutiert, ob die Nachrichtendienste nicht schon früher hätten warnen müssen. In Frankreich sollen die Dienste daher nun mehr Geld erhalten.

Auch in Tschechien standen die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Tagen im Fokus. So sollen die Kompetenzen der Beamten erweitert werden, wie das Mitte-Links-Kabinett beschlossen hat. Als Premier Sobotka das Vorhaben erläuterte, sagte er jedoch:

„Ich möchte betonen, dass es sich nicht um eine unmittelbare Reaktion auf die Anschläge in Paris vor einigen Tagen handelt. Viel mehr haben wir bereits vor einigen Monaten begonnen, diese Schritte vorzubereiten, um die Sicherheit der tschechischen Bürger allgemein zu erhöhen. Im ersten Schritt hat die Regierung heute einer Novelle des Gesetzes über die Nachrichtendienste zugestimmt. Damit erweitern wir die Kompetenzen der Dienste beim Zugang zu sensiblen Daten. Es handelt sich erstens um den Zugang zu den Daten der zentralen Steuerverwaltung, also der Finanzbehörden. Zweitens sind es Informationen der Banken über die Konten von Verdächtigen. Und drittens es geht um den Zugang zu Daten der öffentlichen Telefondienste. Diese Daten konnten die Nachrichtendienste bereits für den Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzierung anfordern. Wir erweitern nur die Liste des möglichen Zwecks, zu dem die Nachrichtendienste an diese Daten gelangen können – und zwar auch zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Gruppen aus dem In- sowie dem Ausland.“

Pavel Bělobrádek (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Terrorismus und organisierte Kriminalität – häufig ließe sich zwischen beidem nicht sauber trennen, so Sobotka.

Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sind jedoch nur eine Sache, die andere ist das Geld. Und hier scheint das Kabinett trotz allem auf die Anschläge von Paris zu reagieren, auch wenn Vizepremier Pavel Bělobrádek nur ganz allgemein Missstände bei den Diensten rügte.

„Die Budgets der Nachrichtendienste hierzulande sind in den vergangenen Jahren stark beschnitten worden, worauf die Dienste Spitzenleute entlassen haben. Leider bestand bisher nicht nur bei den Nachrichtendiensten, sondern auch bei der Polizei allgemein die Unsitte, dass der Staat erst viel Geld für die Ausbildung von Spezialisten aufgewendet hat, um diese Experten dann ohne längeres Überlegen wieder zu entlassen. Wir wollen die Budgets jetzt wieder erhöhen, damit die Dienste neue Leute einstellen können. Es kann aber fünf oder sechs Jahre dauern, bis diese zu Spezialisten ausgebildet sind und auch wirklich im Gefahrenfall eingesetzt werden können. Man muss sich also bewusst werden, dass dies ein Langstreckenlauf ist“, so der christdemokratische Politiker.

Foto: Mateusz Stachowski, Free Images

Diskutiert wird nun, wie viel Geld zusätzlich es denn sein soll. Während Premier Sobotka vor zehn Tagen noch von einer Kronen-Summe im zweistelligen Millionenbereich sprach, lehnte sich Innenminister Milan Chovanec an diesem Montag weit aus dem Fenster:

„In der Vergangenheit wurden den Nachrichtendiensten 20 Prozent der Mittel gestrichen, und dementsprechend sank auch ihre Leistungsfähigkeit. In Zeiten von Sicherheitsrisiken muss einfach aufgestockt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass die zusätzlichen Mittel insgesamt für alle Dienste bei einer bis anderthalb Milliarden Kronen liegen könnten.“

Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv ČSSD)

Tschechien nutzt drei Sicherheitsbehörden: den Inlandsnachrichtendienst BIS, der vor allem bei der Terrorbekämpfung gefordert ist, den militärischen Abschirmdienst und das sogenannte Außensicherheitskontaktamt.

Am vergangenen Sonntag mischte sich auch Außenminister Lubomír Zaorálek in die Diskussion ein. In einer Talkshow ging es darum, wie die Dschihad-Touristen aus den europäischen Ländern gestoppt werden könnten. Denn viele junge Männer brechen zunächst in die Gebiete des „Islamischen Staates“ auf, um dann als radikalisierte Kämpfer zurückzukommen. Um das zu stoppen, richtete Zaorálek das Augenmerk auf die Grenzkontrollen:

„Ich glaube nicht, dass Änderungen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten helfen werden, wenn also jeder in seinem eigenen Sandkasten anfängt zu spielen. Wir müssen aber unsere Außengrenzen festigen, und das gemeinsam. Wenn Europa bröckelt, dann hätten die Terroristen gewonnen.“

Jan Zahradil (Foto: ČT24)

Der Sozialdemokrat schlägt daher vor, auf den Flughäfen die Einreisenden in den Schengen-Raum stärker zu kontrollieren. Außerdem sollten die Nachrichtendienste unter bestimmten Bedingungen die Listen mit den Reisenden einsehen dürfen.

Auch die politische Opposition in Tschechien ist allgemein für schärfere Kontrollen an Flughäfen. Der bürgerdemokratische Europaabgeordnete Jan Zahradil mahnt jedoch, zwischen Sicherheit und Freiheit gut abzuwägen.

Václav-Havel-Flughafen (Foto: CzechTourism)

„Ich sähe es ungern, wenn wir uns in Staaten der Bespitzelung und der hundertprozentigen Kontrolle verwandeln würden. Der Zugang zum Gebiet der Europäischen Union lässt sich auch mit den gängigen Methoden überwachen. Das erfordert nur ein etwas anderes konsularisches Vorgehen: genauere Grenzkontrollen und eine strengere Vergabe von Visa.“

Das Mitte-Links-Kabinett plant indes am Prager Václav-Havel-Flughafen bereits konkrete Änderungen. Dort kommen mit Abstand die meisten Reisenden aus Ländern außerhalb von Schengen beziehungsweise der EU an. Zudem gehört der Flughafen mittels einer Holding zu 100 Prozent dem tschechischen Staat. 154 Millionen Kronen (5,5 Millionen Euro) hat die Regierung nun genehmigt, um dort die Sicherheitssysteme zu modernisieren. Unter anderem könnte dort ein Gesichtsscanner installiert werden.