Maastricht-Kriterien: EU empfiehlt Einstellung des Verfahrens gegen Tschechien

Die Europäische Kommission hat empfohlen, das Verfahren gegen Tschechien wegen der Überschreitung der Mastricht-Kriterien einzustellen. Grund sind die guten Haushaltsdaten: Tschechien wies im Haushalt von 2013 nur noch ein Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Allerdings sparte die EU auch nicht mit Kritik an der Haushalts- und Steuerpolitik hierzulande.

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Ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes: das war im Jahr 2009 der Grund für die Finanzminister der Europäischen Union, ein Verfahren gegen die Tschechische Republik einzuleiten. Schließlich überschritt das Land damit die Maastricht-Kriterien um 2,8 Prozent. Am Montag nun hat die EU-Kommission empfohlen, das Verfahren gegen Tschechien wieder einzustellen, denn das Haushaltsdefizit lag im Jahr 2013 bei nur noch 1,5 Prozent. Verantwortlich dafür ist vor allem der ehemalige Finanzminister Miroslav Kalousek. Er fuhr einen drastischen Sparkurs:

„Unsere Regierung hat das Haushaltsdefizit von über fünf Prozent fast auf null gesenkt. Das war eine der grundlegenden Voraussetzungen dafür, dass sich das jetzige Wirtschaftswachstum auf einer gesunden Basis entwickelt.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Kristýna Maková)

Allerdings hat die Europäische Kommission auch Bedenken am eingeschlagenen Weg: Die Einsparungen der bürgerliche Regierung sind nämlich hauptsächlich durch massive Kürzungen bei Investitionen zustande gekommen. Im Jahr 2009 gab Tschechien noch 192 Milliard en Kronen (7,1 Milliarden Euro) für öffentliche Projekte aus, im vergangenen Jahr 2013 waren es nur noch 108 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro). Der amtierende sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka hat bereits mehrfach angekündigt, dies ändern zu wollen. Am Montag sagte er:

„Wir führen gerade darüber Diskussionen, wo wir im Haushalt für 2015 mehr investieren wollen. Dabei geht es aber nicht nur um Straßenbau, sondern vor allem darum, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mehr Geld einzusetzen.“

Martin Diviš (Foto: Z1TV)

In den Empfehlungen der EU-Kommission findet man jedoch ebenso Kritik am tschechischen Steuersystem. So seien die Arbeitskosten zu teuer und die Einnahmen aus der Eigentumssteuer zu niedrig, heißt es. Martin Diviš ist Analyst bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers:

„Mich überrascht diese Empfehlung der Kommission etwas, denn ein Teil unseres Steuersystems stammt aus der Feder der EU. Bei der indirekten Besteuerung wie zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern implementieren wir zu einem gewissen Maße nur das, was die Europäische Union vorgibt. Durch eben diese Direktiven entstehen auch einige komplizierte Regeln. Auf der anderen Seite sind die Einnahmen aus direkten Steuern eine Sache der nationalen Regierung, und dort wäre sicherlich eine Vereinfachung möglich.“

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Das aber plane die Regierung derzeit nicht, sagt Premier Sobotka:

„Wir werden versuchen, die Einnahmen aus der bestehenden Steuergesetzgebung zu erhöhen. Unter anderem führen wir elektronische Registerkassen ein sowie einen digitalen Nachweis über die Abführung der Mehrwertsteuer.“

Die nationalen Regierungen sind an die Empfehlungen der EU-Kommission nicht gebunden, gewöhnlich reagieren sie aber in einer Stellungnahme darauf.

Die Entscheidung, das Defizitverfahren einzustellen, wird erst am 20. Juni fallen. Dann treffen sich die Finanzminister der EU-Staaten in Luxemburg. Neben Tschechien sollen auch die Verfahren gegen die Slowakei, Belgien, Dänemark, die Niederlande und Österreich eingestellt werden.