Bankkontenregister und dritter MWSt-Satz: Finanzminister plant Steueränderungen

Das Finanzministerium plant ab kommendem Jahr umfangreiche Änderungen im Steuersystem. Dazu gehören unter anderem eine Beschränkung der Pauschalbeträge für Freischaffende und die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Finanzminister Andrej Babiš hat am Mittwoch seine Steuerpläne vorgestellt. Er will die Steuereintreibung verbessern und mehr Geld für die Staatskasse gewinnen. Um Steuerhinterziehung zu erschweren, erwägt Babiš, ein zentrales Bankkontenregister einzuführen. Ähnliches besteht bereits in Ungarn und Kroatien. Die Opposition hält dies jedoch für einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Zbyněk Stanjura ist Fraktionschef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Abgeordnetenhaus:

„Die Idee eines zentralen Kontenregisters, bei dem die Staatverwaltung jederzeit Zugang zu den Konten hat, halte ich für sehr gefährlich. Zwar wird dies mit dem Kampf gegen Steuerflucht gerechtfertigt. Ich bin aber der Meinung, dass man zunächst bereits bestehende Instrumente nutzen und erst danach eventuell so umfangreiche Informationen über die Bürger sammeln sollte.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Finanzminister Babiš will, dass die Banken die Daten ihrer Kunden künftig bei einer Kontaktstelle der tschechischen Nationalbank melden. Mehr Transparenz fordert der Ressortchef und Chef der Partei Ano zudem bei den Ausgaben der staatlichen Krankenversicherung:

„Das Gesundheitswesen ist wenig transparent, und das ist ein großes Problem. Ich verstehe nicht, warum die Allgemeine Krankenversicherung nicht veröffentlicht, wieviel Geld sie für welche Leistungen an welches Krankenhaus schickt.“

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das Finanzministerium will aber nicht nur mehr Kontrolle über Steuereinnahmen und Steuerausgaben. Zudem plant es Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und für Rentner. Außerdem könnte ein dritter Mehrwertsteuersatz eingeführt werden. Dieser würde unter dem bereits bestehenden ermäßigten Satz von 15 Prozent liegen und für Medikamente, Bücher und Babynahrung gelten. Auch diese Idee trifft auf Kritik der Opposition. Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek von der Partei Top 09:

„Die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes ist ein Schritt zurück. Ein dritter Mehrwertsteuersatz bedeutet mehr administrativen Aufwand und mehr Raum für Steuerhinterziehung.“

Foto: graur razvan ionut, FreeDigitalPhotos.net

Insgesamt befürchtet Kalousek, dass die geplanten Änderungen zu einer höheren Steuerbelastung führen dürften:

„Sie erhöhen die Last durch direkte Steuern. In Verbindung mit der Beschränkung von Freibeträgen und mit der administrativen Belastung sind die Pläne ein Angriff auf die Unternehmer hierzulande.“

Die erwähnte Beschränkung von Pauschalbeträgen ist ein weiterer wichtiger Punkt in Babišs Plänen. Die pauschale Summe, die Freischaffende in der Steuererklärung abziehen können, liegt zurzeit zwischen 40 und 80 Prozent. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses, Sozialdemokrat Václav Votava, begründet das Vorhaben der Regierung, diese zu beschränken:

Václav Votava (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Die pauschalen Beträge sollten eigentlich dazu dienen, den administrativen Aufwand für Freischaffende zu beschränken. Mit der Zeit wurden sie aber zu einem Instrument der Steueroptimierung. Dagegen muss etwas unternommen werden. Wir wollen entweder eine Obergrenze für den Freibetrag festlegen oder den Prozentsatz des Pauschalbetrags einschränken.“