Pläne der Regierung: Europäische Mittel sollen in Regionen und Verkehr fließen

Die europäischen Mittel für die Tschechische Republik sollen in den nächsten sieben Jahren vor allem in Regionalprojekte und in die Verkehrsinfrastruktur, sowie in die Unterstützung der Wirtschaft fließen. Für diese Bereiche stünden jeweils etwa 110 Milliarden Kronen (vier Milliarden Euro) zur Verfügung.

Foto: Miroslav Sárička, Stock.xchng

Die Gelder aus europäischen Fonds möchte die tschechische Regierung in den kommenden sieben Jahren vor allen in den Regionen investieren, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur und in die Unterstützung von Unternehmen. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor, die der Presseagentur ČTK vorliegen.

Die größte Summe, 4,87 Milliarden Euro, sollen in die so genannten regionalen Operationsprogramme fließen, das entspricht 22,5 Prozent aller Gelder, die Tschechien zwischen 2014 und 2020 aus europäischen Fonds erhält. Dicht darauf folgen die Planungen für die Verkehrsinfrastruktur, laut den Plänen der Regierung sind hierfür 4,69 Milliarden Euro vorgesehen. In diesen sieben Jahren sollen dann auch noch weitere 4,17 Milliarden zur Förderung der Unternehmen und zur Verbesserung ihrer Konkurrenzfähigkeit investiert werden. Weitere 2,56 Milliarden Euro fließen in den Umweltschutz, 2,78 Milliarden Euro in Forschung und Bildung.

Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv ČSSD)

Die Pläne der Regierung sind jedoch noch nicht endgültig. Zunächst einmal hat Premier Bohuslav Sobotka die Verhandlungen innerhalb des Kabinetts erneut um eine Woche verschoben, andererseits rechnen Beobachter noch mit einigen Änderungen bei der Höhe der zu erwartenden Mittel. Die EU hatte der Tschechischen Republik nämlich zahlreiche Bedingungen gestellt, bevor die Gelder ausgezahlt würden. Dazu gehört auch das noch immer nicht verabschiedete Dienstgesetz für Staatsangestellte sowie noch nicht ausreichend umgesetzte EU-Direktiven in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Wasserwirtschaft. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit die EU Tschechien entgegenkommen wird beziehungsweise welche Garantien die Tschechische Republik bieten wird.