Tschechien hat gewählt. Doch wie ist die Wahl zu werten, und welche Möglichkeiten zur Regierungsbildung ergeben sich nun? Dazu mehr im Gespräch mit dem Politologen Ladislav Cabada von der Metropolitní univerzita Praha.
Ladislav Cabada (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Herr Cabada, in Tschechien haben vorgezogene Neuwahlen stattgefunden. Diese sollten eigentlich die politische Krise im Land lösen, zu der es nach dem Rücktritt des ehemaligen konservativen Premiers Nečas gekommen war. Muss man nicht sagen, dass nun nach den Wahlen das Chaos noch größer geworden ist?
„Ich würde nicht sagen, dass das Chaos neu ist. Die Lage ist aber sehr kompliziert, besonders was die Anzahl der Parteien im Abgeordnetenhaus hinsichtlich einer mehrheitsfähigen Regierung oder auch der Bildung einer Minderheitsregierung betrifft. “
Wer sind denn aus Ihrer Sicht die Gewinner und wer die Verlierer der Wahlen – Und warum?
Andrej Babiš (Foto: ČTK)
„Der Gewinner ist die ANO-Partei um Andrej Babiš. Sie ist aus dem Nichts auf 20 Prozent gekommen. Genauso sind die Verlierer klar. Zum einen musste die Demokratische Bürgerpartei herbe Verluste hinnehmen - von 20 Prozent auf weniger als acht Prozent. Und zum anderen gilt das in gewissem Maße auch für die Sozialdemokraten. Diese hatten 30 oder mehr Prozent erwartet, und kamen nur auf 20 bis 21 Prozent. Obwohl das insgesamt der höchste Stimmanteil ist, ist das zu wenig, um alleine eine starke Regierung zu bilden. Das kennen wir bereits aus dem Jahr 2010.“
Partei ANO (Foto: ČTK)
Die ANO ist, wie Sie sagen, der Gewinner der Wahl. Wie würden Sie diese Partei von Andrej Babiš charakterisieren?
„Ich würde sagen, die Partei entstand aus einer langwierigen Entwicklung im tschechischen Politiksystem, eine politische Alternative zu finden. ANO ist ein Akteur jenseits der klassischen Links-Rechts-Skala. Nach einem solchen Alternativprogramm hat die tschechische Gesellschaft vielleicht auch ein wenig gesucht. Man wird sehen, ob es wirklich so ist. Momentan denke ich, dass die Tendenz sich inhaltlich nicht festlegen zu wollen, eher destruktiv ist. Das erinnert ein bisschen an Beppe Grillo in Italien aktuell.“
Kann man denn eigentlich ANO überhaupt als eine `Partei` bezeichnen?
Foto: ČTK
„Das ist sehr schwierig. Sie bezeichnen sich selbst als Bewegung. ANO hat in den letzten Wochen ihr Programm mehrmals überarbeitet und präzisiert. Es ist einen Zusammenschluss unter der Leitung von Andrej Babiš, dem Unternehmer, Medienmagnat und jetzt auch Politiker. Man spricht in Tschechien bereits von einer `Berlusconisierung ` der Politik. Es bleibt abzuwarten, wie unabhängig die mehr als 40 Abgeordneten um Babiš herum vom Parteigründer im neuen Parlament sein werden.“
Welche Möglichkeiten für eine Koalition sehen Sie denn?
Christlich-Demokratische Union (Foto: ČTK)
„ANO könnte tatsächlich ein Schlüssel zur mehrheitsfähigen Regierung sein. Sie sind nun mit einem Fünftel der Sitze im Parlament vertreten. Eine mögliche Koalition sehe ich etwa mit den Sozialdemokraten. Dazu bräuchten sie immer noch einen kleinen Partner für die Bildung einer Mehrheit. Dieser könnte zum Beispiel die Christlich-Demokratische Union werden, die jetzt ins Parlament zurückkehrt. Andererseits könnte ich mir als Regierung auch sehr gut eine sogenannte `Regenbogenkoalition` vorstellen, mit den Sozialdemokraten, ANO und der rechtsorientierten Top 09.“
Könnte es sein, dass die Sozialdemokraten wie schon 2010, als sie auch stärkste Kraft wurden, in der Opposition enden?
Sozialdemokraten (Foto: ČTK)
„Auch diese Möglichkeit wurde diskutiert. Die Sozialdemokraten sind seitdem in zwei Lager gespalten. Es dürfte abhängig davon, wie der Vorsitzende Sobotka beide Flügel miteinander vereinen kann.“
Was bedeutet das Wahlergebnis eigentlich für die Zukunft der Politik in Tschechien?
Miloš Zeman|Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Es gibt zwei idealtypische Möglichkeiten: Einerseits ist es vielleicht der Beginn eines neuen Konsenses. Da denke ich an die Aussage vom sozialdemokratischen Vize-Parteichef Michal Hašek, der sich für einen Konsens aller Parteien ausgesprochen hat. Dies könnte auch ein politisches Gegengewicht zu dem starken Präsidenten Zeman darstellen. Anderseits könnte genau er der wichtigste Gewinner dieser Parlamentswahlen sein. Ich könnte mir dann vorstellen, dass sich das politische System hierzulande transformiert zu einem halbpräsidialen System.“
