Fünftes Misstrauensvotum gescheitert

Die tschechischen Abgeordneten mussten am Donnerstag Überstunden schieben. Grund für die Sondersitzung im Abgeordnetenhaus war ein Misstrauensantrag der Sozialdemokraten. Es ist bereits das fünfte Mal in dieser Legislaturperiode, dass die Opposition so versucht, die Koalition zu Fall zu bringen – und es war das fünfte Mal, dass sie damit scheiterte.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Kurz nach Neujahr stand das politische Establishment in Tschechien Kopf. Vor allem die Oppositionsparteien empörten sich über die Amnestie, die Staatspräsident Václav Klaus in seiner Neujahrsansprache erlassen hatte. Der tschechische Staatspräsident ist aber nicht dem Parlament verantwortlich, seine Kompetenzen sind von der Verfassung geregelt. Allerdings muss der amtierende Regierungschef Entscheidungen des Staatspräsidenten gegenzeichnen. Und genau da meinten die Sozialdemokraten die Verantwortung von Premier Petr Nečas zu erkennen und kündigten ein Misstrauensvotum an. Die Chancen standen nicht schlecht, da die Koalition wegen der Abberufung von Kurzzeit-Verteidigungsministerin Karolína Peake heillos zerstritten war. Deshalb warf Nečas den Sozialdemokraten am Donnerstag in der Debatte um das Misstrauensvotum und die Amnestie auch Scheinheiligkeit vor:

„Die Amnestie des Staatspräsidenten ist nur ein Vorwand, über ein Misstrauensvotum abzustimmen. In Wirklichkeit haben die Sozialdemokraten schon vor Weihnachten einen Grund für die Vertrauensfrage gesucht, doch damals wusste noch niemand etwas von der Amnestie.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Bereits vor der Parlamentsdebatte hatte Premier Nečas mehrfach erklärt, er habe mit seiner Unterschrift nur zu bestätigen, dass die Anweisung des Staatspräsidenten nicht dessen Kompetenzen überschreite. Aus inhaltlichen Gründen dürfe der Premier seine Unterschrift nicht verweigern. Das stellten die Sozialdemokraten aber in Frage. Der Premier sei kein Unterschriftenautomat, erklärte Parteichef Sobotka:

„Man könnte argwöhnen, es handle sich auf Seiten des Justizministers, des Premiers, eventuell auch beim Staatspräsidenten um Dilettantismus. Es bleibt aber die Frage offen, ob es wirklich amateurhaftes Verhalten, Unkenntnis und Unerfahrenheit war, oder ob es sich nicht um Absicht gehandelt hat.“

Abgeordetenhaus (Illustrationsfoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Sobotka spielt damit auf eine Regelung der Amnestie an: Sämtliche Fälle, in denen bereits länger als acht Jahre ermittelt oder verhandelt wird, müssen fallen gelassen werden. Damit werden zahlreiche Korruptionsverfahren eingestellt, deren Angeklagte das Verfahren durch ihre Anwälte künstlich in die Länge gezogen haben.

Aber die lange Debatte führte auch nach neun Stunden nicht zum von der Opposition gewünschten Erfolg. Für den Misstrauensantrag stimmten 92 Abgeordnete, für einen Erfolg wären 101 Stimmen nötig gewesen. Auf Regierungsseite stimmten 97 Abgeordnete gegen den Antrag – die einzig fehlende Stimme der Koalition war die von Außenminister und Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg. Er saß zu der Zeit im Tschechischen Fernsehen und lieferte sich ein Wahlkampfduell mit seinem Opponenten im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten. Vorher aber hatte Schwarzenberg noch für eine Überraschung gesorgt, als er bereits kurz nach Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus erklärte:

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Ich beharre darauf, dass der Premier die Regierung darüber informieren sollte, was sich anbahnt. Als erster stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Koalitionspartei habe ich erst bei der Neujahransprache des Präsidenten von der Amnestie erfahren. Augenscheinlich wollte der Premier damit seiner eigenen Regierung das Misstrauen aussprechen.“

Allgemein wird diese Äußerung von Schwarzenberg aber seinem Wahlkampf zugeschrieben – unmittelbar nach der Verkündung der Amnestie zu Jahresbeginn hatte er noch erklärt, eine Entlastung der tschechischen Gefängnisse sei wegen ihrer Überbelegung eine sinnvolle Sache.