Korruptionsskandal: Abgeordneter Rath darf im Parlament sprechen
Der verhaftete Abgeordnete und ehemalige Kreishauptmann David Rath darf bei der Parlamentssitzung am Dienstag kommender Woche öffentlich auftreten. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat dafür am Dienstag grünes Licht gegeben.
Die Meinungen der Abgeordneten darüber, ob der verhaftete Abgeordnete im Parlament auftreten soll, gehen auseinander. Ob die Sitzung öffentlich oder geschlossen sein soll, darauf hat man sich indes geeinigt – bis auf die Kommunisten, die noch keine klare Stellung bezogen haben. Der Vorsitzende des verfassungsrechtlichen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Marek Benda, von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS):
„Meiner Meinung nach wäre es richtiger, Rath gar nicht erst aus dem Gefängnis zu holen. Ich sehe keinen Grund dafür, dass er gerade in seiner Sache spricht. Wenn er im Abgeordnetenhaus aber auftritt, dann ist es natürlich richtig, dass die Sitzung öffentlich ist. Es wird immer etwas nach außen dringen, wenn alle Handys bei sich haben, wenn Abgeordnete gewöhnt sind, ihre Kollegen abzuhören. Es würde sowieso alles online nach außen übertragen.“
„Ich finde es gut – nicht nur in diesem Fall, sondern auch in möglichen künftigen Fällen, die nicht so eindeutig sein müssen –, dass jeder Abgeordnete, der durch die Immunität geschützt wird, die Möglichkeit bekommt, sich sowohl vor dem Ausschuss als auch vor dem Plenum zu verteidigen. Die Sozialdemokraten werden für eine öffentliche Sitzung stimmen. Meiner Meinung nach ist es wesentlich besser und transparenter, wenn die Sitzung offen ist und die Informationen nicht gefiltert und entstellt werden.“
Rath darf indes nicht an der gesamten Sitzung teilnehmen. Seine Anwesenheit wurde nur für den Zeitraum bewilligt, solange das Abgeordnetenhaus über die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität debattiert. Wie sich Raths Anwesenheit im Parlament gestalten wird, steht noch offen. Jeroným Tejc:
