„Letztes Mittel Generalstreik“ – Gewerkschaften und Bürgerinitiativen einigen sich auf Aktionsplan gegen die Regierung

Mittwoch vergangener Woche kündigte der Gewerkschaftsdachverband an, weiter gegen die Regierung vorgehen zu wollen. Nach einer der größten Demonstrationen der tschechischen Nachwendegeschichte sollten Maßnahmen folgen, die „wehtun“. Konkrete Schritte wurden am Mittwoch aber noch nicht verkündet – erst nachdem die Regierung Nečas am Freitag vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekam, gingen die Gewerkschaften und Protestbewegungen wieder in die Offensive.

Jaroslav Zavadil (links)

Die Gewerkschaften und mehrere Bürgerinitiativen hatten es angekündigt: Sollte die Regierung Nečas das Vertrauen erhalten, werde man weitere Schritte planen, um sie in die Knie zu zwingen. Der Vorwurf mehrerer Regierungspolitiker, die Gewerkschaften nähmen ein politisches Mandat wahr, für das sie keine Legitimität haben, lässt den Vorsitzenden des Dachverbands der Gewerkschaften in Böhmen und Mähren (ČMKOS), Jaroslav Zavadil, unbeeindruckt:

„Unser Ziel verfolgen wir weiter: Wir wollen, dass die Regierung ihre Reformpläne einstellt und abtritt, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Diese Forderung steht weiterhin.“

Protest „Stoppt die Regierung“ (Foto: Barbora Kmentová)

Während im Parlament noch die Debatte zur Vertrauensfrage lief, kamen die Gewerkschaften am Freitag mit verschiedenen Bürgerinitiativen zusammengekommen und verständigten sich auf das weitere Vorgehen. Der Vorsitzende der zentralen Protestplattform „Stoppt die Regierung“, Jan Majíček, behauptete nach der Vertrauensabstimmung im Parlament, die derzeitige Regierung habe kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung:

„Die Regierung stützt sich auf die Stimmen von Subjekten, die nicht gewählt wurden. Das zeigt nur, dass sie nicht das Vertrauen der Bevölkerung hat. Derzeit sind 85 Prozent der Bevölkerung gegen die Regierung und die Abstimmung zeugt von der Arroganz der Mächtigen, die wir heute beobachten konnten.“

Jan Majíček

Majíček erläutert dann die geplanten Aktionen, mit denen die Bürgerinitiativen und Gewerkschaften weiter gegen die Regierung kämpfen wollen:

„Wir haben uns auf eine Reihe von Aktionen geeinigt, die aber noch weiter ausgearbeitet werden soll. Am wahrscheinlichsten wird wohl die Besetzung mehrerer Ministerien sein und selbstverständlich wird es einige Protestmärsche geben. Sollte die Regierung nicht vorher von alleine einsehen, dass sie dem Land genug geschadet hat, und abtreten, werden alle diese Maßnahmen zu einem allgemeinen Generalstreik führen. Er soll das letzte Mittel sein, die Regierung zum Abdanken zu zwingen.“

Illustrationsfoto: Archiv Radio Prag

Einen genauen Termin für einen Streik wollte Majíček aber nicht nennen. Eine solche Aktion erfordere viel Vorbereitung und man wolle sichergehen, die nötige Legitimität zu haben, sagte der Aktivist weiter.

Fest steht aber bereits eine weitere Aktion: Ende Mai wollen die tschechischen Rentner auf die Straße gehen. Der Vorsitzende des Seniorenrats, Zdeněk Pernes, erklärte, die Rente in Tschechien sei im Vergleich zum Westen ein Drittel geringer – und die Kaufkraft der Pensionäre habe sich in den vergangenen 22 Jahren halbiert. Es sei daher höchste Zeit für eine Erhöhung des Lebensstandards der Rentner, so Pernes.