„Bürger, wir streiken auch für Euch!“ - Gewerkschaften wollen den Verkehr lahm legen

Angekündigt hatten sie es schon vor 8 Tagen, als abermals keine Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften über die Reformpolitik erzielt worden war. Den Gewerkschaften ist nun die Geduld ausgegangen: Am Montag nächster Woche wird so schnell niemand pünktlich seinen Arbeitsplatz erreichen – es gibt Streik.

Koalition der Gewerkschaftsverbände, Jindřich Hlas in der Mitte (Foto: ČTK)

„Die Koalition der Gewerkschaftsverbände hat alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Und als Protest gegen die ungerechten, hinterhältigen Reformen, die die Mehrheit der Bürger schädigt, rufen wir einen Streik im öffentlichen Verkehr aus, der am Montag, dem 13. Juni 2011 stattfinden wird“, erklärte am Freitagvormittag der Chef der Koalition der Verkehrsverbände (KDOS) Jindřich Hlas.

Diese Koalition hat eine breite gewerkschaftliche Front auf die Beine gestellt. Die Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation (ČMKOS) und die Vereinigung der selbständigen Gewerkschaften unterstützen den Streik. Für die Bürger bedeutet das am kommenden Montag Stillstand auf dem Weg zur Arbeit. Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft Luboš Pomajbík:

Luboš Pomajbík

„Der Streik am Montag wird tatsächlich das ganze Land betreffen. Die Züge werden in der gesamten Tschechischen Republik stehen. In einer Reihe von Städten, vor allem in Prag, wird der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen kommen, unter anderem auch in Brünn und Ústí nad Labem / Aussig. Bisher ziehen wir keinen Streik im Flugverkehr in Erwägung. Aber wenn es notwendig werden sollte, dann sind wir vorbereitet.“

Hinzukommen Blockaden der größten Einfallstraßen nach Prag, so dass auch das Auto keine Alternative sein wird. Koalitionschef Jindřich Hlas erläutert noch einmal die Gründe, weshalb die Gewerkschaften den Streik als unvermeidlich betrachten:

„Die Gewerkschaftsorganisationen haben den Premier und die Regierung wiederholt aufgefordert, dass sie bei so wichtigen Reformen einen notwendigen, breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen. Die Regierung möchte der Gesellschaft nicht erklären, warum die Reformen nur aus Kürzungen und Restriktionen bestehen. Sie hat sich nicht zu den relevanten Vorschlägen der Gewerkschaften geäußert und es abgelehnt, die Reformen auf die Basis eines breiteren Konsenses zu stellen.“

Ein angekündigter, aber nicht stattfindender Kampf gegen Korruption; die Verschwendung öffentlicher Gelder; eine Rentenreform, die nur für die privaten Rentenfonds einträglich sei, ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren, das die Gesundheit der Bürger aufs Spiel setze; eine Gesundheitsreform, die mehr Geld von den Patienten eintreibe, aber die Geldverschwendung nicht eindämme – das ist nur ein Teilkatalog der Gewerkschaftskritik.

Dass die Gewerkschaften die Zeit für Verhandlungen einstweilen für abgelaufen betrachten, bestätigte auch Jaroslav Zavadil, Chef der Böhmisch-mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände:

Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK)

„Noch heute habe ich auf einen Anruf des Herrn Premier gewartet. Er hatte mir versprochen, bis Freitag auf das zu reagieren, was wir am Freitag vergangener Woche diskutiert haben. Nichts dergleichen ist passiert.“

Da die Gewerkschaften sich gegen das gesamte Reformpaket der Regierung stellen, hoffen Sie – trotz der Unannehmlichkeiten, die ein Streik für die gesamte Bevölkerung bedeutet – dass sie die Bürger auf ihrer Seite haben werden. Daher die Botschaft von KDOS-Chef Hlas: „Bürger, wir streiken auch für Euch!“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

In einer ersten Pressemeldung von Premier Nečas heißt es: „Die Regierung wird nicht diesem Druck derer weichen, die die Bürger der Tschechischen Republik als lebenden Schutzschild oder Geiseln nehmen.“

Auf die Frage, wie lange der Streik am Montag dauern werde, entgegneten die Gewerkschaften trocken: „Der Tag hat 24 Stunden.“