Eine Woche nach EU-Krisengipfel: Tschechien wackelt weiter bei Euro-Hilfe

Eine Woche ist vergangen seit dem Krisengipfel der EU, der die Union gespalten hat. Während sich die Länder der Eurozone darauf geeinigt haben, einen zwischenstaatlichen Vertrag über Haushaltsdisziplin zu schließen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen weiteren Kredit zu gewähren, haben sich die Nicht-Euro-Länder Beratungszeit erbeten. Nur der britische Premierminister Cameron hat die Beteiligung seines Landes ausgeschlossen. Die restlichen neun Staats- und Regierungschefs wollen Kabinett und Parlament konsultieren, so auch der tschechische Premier Petr Nečas.

Um es vorweg zu sagen: Eine Entscheidung ist in Prag noch nicht gefallen. Denn der Gesprächsbedarf ist hoch. Premier Nečas traf sich daher in dieser Woche der Reihenfolge nach mit dem tschechischen Staatspräsidenten und bekannten Euro-Skeptiker Václav Klaus, mit seinen Kabinettskollegen, mit dem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, zudem führte er ein Telefongespräch mit Cameron.

Bereits am Dienstag stellte Nečas bei einer Pressekonferenz klar, dass er den geplanten zwischenstaatlichen Vertrag über Haushaltsdisziplin und die neue Kreditlinie für den IWF als zwei getrennte Themen sieht. Schon da deutete der Premier auch die tschechische Position zum Vertrag an:

Petr Nečas und Viktor Orbán (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Damit wir dieses Land zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, das Haushaltsdefizit reduzieren, die Gesamtschulden nicht erhöhen sowie tiefgreifende Strukturreformen durchführen, brauchen wir keinen internationalen Druck und keine internationalen Verpflichtungen. Wir machen das von uns aus, egal ob eine internationaler Vertrag abgeschlossen wird oder nicht.“

Der Besuch in Budapest am Donnerstag brachte weitere Aufklärung. Nečas und Orbán kamen überein, dass der geplante Vertrag nur für die Länder der Euro-Zone gelten sollte und sich ihm die Nicht-Euro-Länder erst bei einer Annahme der Gemeinschaftswährung anschließen. Zugleich kündigte der tschechische Premier an, Unterhändler zu den Verhandlungen über den Vertrag zu entsenden. Dabei scheint Tschechien vor allem das eine oder andere verhindern zu wollen. So lehnt Nečas Eingriffe aus Brüssel in die staatlichen Renten- und Sozialsysteme ab sowie ganz besonders eine Steuerharmonisierung in Europa.

Während sich in der Frage des zwischenstaatlichen Vertrags also eine Richtung abzeichnet, steht die Gewährung eines weiteren Kredits an den IWF hingegen völlig in den Sternen. Tschechien soll mit 3,5 Milliarden Euro beteiligt sein und müsste dafür auf die Reserven der Nationalbank zurückgreifen. Premier Nečas betonte aber, dass nicht die Bank jetzt in der Pflicht sei, sondern allein die Regierung entscheiden könne. Dabei machte er auch seine eigene Position klar:

„Entweder entscheidet sich die Regierung, dass sich Tschechien nicht der Erhöhung der Kreditlinien anschließt, und versteckt sich dabei aber nicht hinter jemandem anderen. Zu dieser Entscheidung neige auch ich. Oder sie entscheidet sich für den Kredit. Dann muss sie in der Lage sein zu garantieren, diese Finanzmittel auch zu erhalten.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

In der Regierung stimmen die Minister von Nečas´ Bürgerdemokraten und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten mit dem Premier überein. Ganz anders hingegen die Ressortchefs der Partei Top 09, inklusive Finanzminister Miroslav Kalousek:

„Eine solche Geste kann sich die Tschechische Republik nicht erlauben. Dabei widerspricht dies eigentlich dem Wunsch eines Finanzministers. Aber der Kredit ist kein rausgeschmissenes Geld. Man hat das Geld halt nicht auf den Märkten angelegt, sondern beim IWF.“

Auch viele Wirtschaftsfachleute in Tschechien haben in den letzten Tagen betont, Tschechien setze sich ja keiner Gefahr aus, denn kaum eine Institution sei so kreditwürdig wie der IWF. Nečas hat jedoch auch auf den Umfang der Anleihe verwiesen. In Relation zur Einwohnerzahl liege der tschechische Kreditanteil zum Beispiel zweieinhalb Mal höher als der polnische, so der Premier.