Die Gewerkschaften im Gesundheitswesen haben diese Woche eine Serie von Protestaktionen gestartet. Ziel ist es, Gesundheitsminister Heger an sein Versprechen zu erinnern, die Löhne der Ärzte und des Pflegepersonals in Krankenhäusern zu Beginn kommenden Jahres um zehn Prozent zu erhöhen. Am Mittwochvormittag trafen sich beide Seiten zu Gesprächen. Erwartet worden war, dass man sich auf eine Lösung einigt. Doch die Verhandlungen endeten ohne konkretes Resultat.
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„Wir bleiben, halten Sie Ihr Versprechen!“ Unter diesem Motto laufen derzeit an verschiedenen Orten Tschechiens Happenings der Ärztegewerkschaften. Die Mediziner knüpfen damit an ihre Kampagne „Danke, wir gehen“ von Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres an. Damals drohten bis zu 4000 Ärzte mit Kündigungen, falls sich die Löhne und Bedingungen in den tschechischen Krankenhäusern nicht verbessern würden. Im März unterzeichnete das Gesundheitsministerium dann mit den Gewerkschaftern ein Memorandum, laut dem bereits in diesem Jahr die Ärztelöhne um bis zu 320 Euro erhöht wurden. Für 2012 sah das Memorandum eine Lohnsteigerung um zehn Prozent vor. Mittlerweile hat Gesundheitsminister Leoš Heger sein Versprechen teilweise wieder zurückgenommen. Vor kurzem kündigte er an, die Löhne der Krankenhausärzte sowie des Pflegepersonals ab Januar nur um 6,25 Prozent zu erhöhen und den Rest erst im Laufe des Jahres draufzupacken. Drei Gewerkschaftsverbände beschlossen, dagegen zu protestieren. Ihre Vertreter verhandelten zwei Stunden lang am Mittwochmorgen mit dem Gesundheitsminister. Vom Ergebnis war der Chef der Ärztegewerkschaft, Martin Engel, spürbar enttäuscht:
Martin Engel (Foto: ČTK)
„Die Verhandlungen haben lange gedauert, aber wir sind zu keinem Resultat gekommen. Minister Heger besteht darauf, dass eine Steigerung der Ärztelöhne um 6,25 Prozent die höchst mögliche Lohnerhöhung ist. Der Gesundheitsminister begründet diese Prozentzahl mit verschiedenen Komplikationen. Diese hat aber meistens die Regierung selbst verursacht.“
Dagmar Žitníková leitet den Gewerkschaftsverband der Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Sozialbereich. Sie findet, die Gewerkschaften hätten dem Minister bei dem Treffen einen entgegenkommenden Vorschlag unterbreitet. So habe man nur noch gefordert, die tariflichen Mindestlöhne zu erhöhen:
Dagmar Žitníková
„Wir haben nicht gefordert, dass der Minister die Durchschnittslöhne erhöht. Im Resultat unterscheidet sich die Endsumme nach der Lohnerhöhung nämlich um mehrere Tausend Kronen. Eine Krankenschwester verdient beispielsweise im Durchschnitt 24.000 Kronen (960 Euro) monatlich. Zehn Prozent davon sind rund 2400 Kronen. Aber ihr Tariflohn beträgt rund 15.000 Kronen (600 Euro), die zehnprozentige Erhöhung würde dann nur 1500 Kronen ausmachen.“
Die Gewerkschafter bestehen auf einer zehnprozentigen Lohnerhöhung ab Januar kommenden Jahres. Dies lehnt das Gesundheitsministerium jedoch ab. Ministeriumssprecher Vlastimil Sršeň:
Vlastimil Sršeň
„Im Memorandum steht ganz klar, dass die Durchschnittslöhne im Jahre 2012 um zehn Prozent steigen sollen. Dort ist aber keine Rede davon, dass das zum 1. Januar erfolgen muss. Denn im Frühjahr wussten wir nicht, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird. Wir halten es aus unserer Sicht für einen entgegenkommenden Schritt, dass wir in der Lage sind, schon ab 1. Januar die Löhne der Ärzte und der Krankenschwestern um 6,25 Prozent zu erhöhen. Damit wollen wir verhindern, dass die Pflege von Patienten gefährdet wird oder dass es an Geldern für Medikamente mangelt. Wenn sich die Wirtschaftslage günstig entwickelt, werden die Ärzte und das weitere Krankenhauspersonal die übrigen 3,75 Prozent ab dem zweiten Halbjahr 2012 erhalten. Falls sich die Wirtschaft ungünstig entwickelt, wird die Lohnerhöhung um diese 3,75 Prozent erst im Herbst möglich sein.“
Der Sprecher wies zugleich die Befürchtungen zurück, es könnte womöglich bei schlechter Wirtschaftslage gar nicht zum zweiten Teil der Lohnerhöhung kommen. Auch das konnte allerdings die drei Gewerkschaftsverbände nicht überzeugen. Sie beschlossen, ihre Protestkampagne fortzusetzen. Anfang Dezember wollen sie dann über weitere Protestformen beraten.
