Verkehrsminister Dobeš nach Besuch bei Ramsauer: „Wichtiges Signal“
Zweieinhalb Jahre lang haben tschechische und deutsche Verkehrsminister nicht mehr direkt miteinander geredet. Dabei gibt es kaum ein Feld in der grenzüberschreitenden Politik, das so dringend der Koordination bedarf. Ende vergangener Woche war nun der tschechische Verkehrsminister Pavel Dobeš erstmals zu einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin. Nach der Rückkehr hat Dobeš exklusiv für Radio Prag seine Reise bewertet.
Das Treffen sei ein wichtiges Signal gewesen, urteilt Verkehrsminister Dobeš. Denn zuvor war es in Tschechien zu mehreren Wechseln im Ressort gekommen und einmal auch in Berlin. Beide Seiten sprachen jetzt vor allem über große Projekte im Fernverkehr, Stichwort „Transeuropäische Netze“. Mit der Landkarte in der Hand wurden die geplanten Trassen verglichen,
„…damit wir in der Lage sind, auf die Verhandlungen im Rahmen der EU zu reagieren, und uns auch zeitlich bei den Bauprojekten abzustimmen. Es soll nicht mehr zu dem kommen, was in der Vergangenheit passiert ist: dass eine Autobahn auf der einen Seite bereits bis an die Grenze gebaut wurde und die Fertigstellung auf der anderen Seite langsamer verlief“, so Dobeš.
Mehr Abstimmung ist praktisch auf allen Verkehrswegen nötig, außer in der Luft. Zum Beispiel auf der Schiene: Über die Strecke Prag-Nürnberg waren sich beide Seiten nicht einig, deswegen muss sich die Bahn selbst verleumden. Sie betreibt einen Expressbus als schnellste Verbindung. Ende vergangenen Jahres hieß es sogar, der Bund rechne nicht mehr mit der Elektrifizierung des Anschlusses von Nürnberg nach Hof, der so genannten Franken-Sachsen-Magistrale. Dobeš ist nun mit anderen Informationen aus Berlin zurückgekehrt. Der Ausbau von Nürnberg nach Hof und danach weiter an die tschechisch-deutsche Grenze komme, sagt er:
Auf tschechischer Seite will man - auch bis 2015 - das fehlende Stück zwischen Prag und Plzeň / Pilsen ausbauen. Von Pilsen nach Cheb wurde bereits modernisiert.
Die großen Vorhaben heißen indes „Hochgeschwindigkeitszüge“. Bis 2050 sollen sie zwischen Prag und Dresden sowie zwischen Prag und München verkehren. Probleme bestehen jedoch mit der Münchner Route, auf die Tschechien aber drängt: Eine schnelle Verbindung nur zwischen den beiden Städten rechnet sich nicht, deswegen soll über das nordböhmische Liberec / Reichenberg bis nach Warschau verlängert werden. Dobeš spricht nun bei bayerischen Politikern von einem „aktiven Interesse“ an dieser Lösung:
„Nichtsdestotrotz wurden wir von der deutschen Seite darauf hingewiesen, dass ihre Kosten-Nutzen-Analyse nicht aufgeht. Nun wird nach Möglichkeiten gesucht, den Bau billiger zu gestalten, indem bestehende Eisenbahnkorridore genutzt und modernisiert werden.“
„Hier liegt es im Sinn der tschechischen Seite, die fehlenden 14 Kilometer bis 2015 fertigzustellen, vor allem um europäische Fördergelder abschöpfen zu können.“
Schlechter stehen die Vorzeichen für den Ausbau des einzig möglichen Wasserweges, der Elbe. Tschechien als Binnenland hat ein immenses Interesse daran, den Fluss rund um das Jahr schiffbar zu machen. Sinnvoll ist das jedoch nur, wenn auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Fahrrinne vertieft wird.
„Es ist wichtig, den Dialog zu eröffnen – und ist gelungen“, resümiert der tschechische Verkehrsminister.
Der Weg zu einer Entscheidung scheint indes noch weit zu sein: Auf deutscher Seite sind die Umweltverbände dagegen, und die beiden betroffenen Bundesländer müssen sich noch äußern.
