„Mit Zähneknirschen“ – die Regierungskrise scheint (zunächst) beigelegt

„Mit Zähneknirschen“, so beschrieb der bürgerdemokratische Senats-Vizechef Přemysl Sobotka den Koalitionskompromiss. Die zerstrittene Koalition hat in einer Nachtsitzung eine Lösung für das personelle Problem gefunden. Wie lange der Friede währen wird, traut sich bisher niemand zu prognostizieren. Christian Rühmkorf informiert.

Regierungskoalition (Foto: ČTK)

Die Regierung hat eine Lösung für ihre Krise gefunden, für den Schaden, den die zwei Wochen anhaltende Krise hinterlassen hat, jedoch noch nicht. In der Nacht auf Dienstag haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, wie der Streit zwischen den Bürgerdemokraten von Premier Nečas und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) beigelegt werden kann. Statt „hire and fire“ ist nun Stühlerücken angesagt. Innenminister John (VV) bleibt in der Regierung, verlässt aber sein Innenressort und wird Vize-Premier für den Kampf gegen Korruption. Ein Arbeitsplatz, der nun erst noch geschaffen werden muss – speziell für diesen Fall. Es heißt, John solle in diesem Amt die Arbeit mehrerer Ministerien koordinieren. Und wer wird Innenminister? Dazu Premier Nečas:

Jan Kubice (Foto: ČTK)

„Das Innenministerium übernimmt auf Vorschlag des Premiers und nach Einigung aller drei Koalitionsparteien auf der Sitzung der Verhandlungsführer ein parteiloser Experte.“

Und zwar Jan Kubice. Ein Name, der den Sozialdemokraten das Blut zu Kopf steigen lässt. Der Name Kubice ist nämlich eng mit einem Bericht aus dem Jahr 2006 verbunden, der wenige Tage vor den Parlamentswahlen durch gezielte Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte. Damals war Kubice Chef der Polizeiabteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Sein Bericht wies angeblich die Verflechtung des organisierten Verbrechens mit der Politik nach. Das betraf vor allem die Sozialdemokraten mit ihrem damaligen Premier Paroubek. Paroubek erklärte denn auch am Dienstag, man befinde sich in diesem Lande offenbar schon auf dem „Niveau von Simbabwe“. ČSSD-Innenexperte Bublan hält Kubices Fähigkeiten nicht für ausreichend.

Radek John (Foto: ČTK)

Kubice sei ein Mann vom Fach, meint hingegen Noch-Innenminister John und ist daher zufrieden mit seinem Nachfolger. Jan Kubice sei eine vertrauenswürdige Person mit Erfahrung im Kampf gegen die Korruption:

„Das ist für uns eine Garantie, dass das, was in dieser Hinsicht begonnen wurde, nun auch fortgesetzt wird“, so John.

Das Pikante an dieser Personalie und ein Trumpf in der Hand der oppositionellen Sozialdemokraten: Jan Kubice betreibt seit seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst eine Sicherheitsagentur mit Detektei. Aber gerade die personelle Verbindung der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und ihren Ministern mit der Sicherheitsagentur ABL, gegründet von Verkehrsminister Bárta, war laut Premier Nečas der Hauptgrund für die Regierungskrise.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Bártas Verkehrsressort übernimmt einstweilen sein Stellvertreter Radek Šmerda. Aber sobald Vít Bárta seinen Namen von den jüngsten Vorwürfen der Korruption und der Verquickung der Interessen seiner Sicherheitsagentur mit der Politik reingewaschen hat, darf er als Verkehrsminister wieder in die Politik zurückkehren, heißt es.

Ebenso bleibt der Parteikollege von John und Bárta, Bildungsminister Dobeš, nicht nur am Kabinettstisch, sondern auch in seinem Ressort. Trotz der Tatsache, dass auch er einst für die Sicherheitsagentur ABL gearbeitet hat. Der Grund: Das erste Zentralabitur steht an, und eine Pleite kann man sich da nicht leisten.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Der Chef der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg, zeigte sich hauptsächlich zufrieden, dass es nun weitergeht:

„Wir sind sehr glücklich, dass unsere Regierung mit ihren Reformbemühungen fortfahren kann“.

Diese Regierungsumbildung wird aber laut Premier Nečas nicht die letzte sein. Die Arbeit der einzelnen Minister soll in den kommenden Wochen auf den Prüfstand kommen. Und außerdem haben die Sozialdemokraten am Montag ein Misstrauensvotum beantragt.