Menschen mit Behinderung demonstrierten gegen Reformpläne der Regierung

Wenn eine Regierung Einsparungen im Haushalt vornehmen will, dann kürzt sie häufig gerade bei den Sozialausgaben. Das ist auch in Tschechien nicht anders, finden zumindest die Menschen mit Behinderungen. Und weil sie der Meinung sind, dass sie bei den Reformplänen des Kabinetts von Premier Nečas besonders schlecht wegkommen, haben rund 3000 von ihnen am Dienstag in Prag vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales demonstriert.

Foto: ČTK

Aus ganz Tschechien waren Menschen mit Behinderten am Dienstag nach Prag gekommen, um der Regierung ihre ungeschminkte Meinung zu den geplanten Sozialreformen zu sagen. Unter ihnen war auch die Eva Kacanů aus Olomouc / Olmütz, die mit dem Zug anreiste. Für Zugfahrten erhält sie bisher eine soziale Unterstützung von 6500 Kronen (ca. 270 Euro) im Jahr. Nach der Reform sollen es lediglich noch 2400 Kronen (knapp 100 Euro) im Jahr sein, falls Frau Kacanů nicht nachweisen kann, täglich mit einem Verkehrsmittel zur Arbeit, zur Schule oder zu einer sozialen Einrichtung fahren zu müssen.

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„200 Kronen im Monat, das reicht doch nicht. Ich bezahle schon 200 Kronen für eine einzige Zugfahrt von Olmütz nach Prag“, sagt Eva Kacanů und fügt hinzu, dass sie bereits heute zwischen den Paketen im Postwagen reist, um Geld zu sparen.

Nicht weniger verärgert ist Jan Hutař. Der Behinderte aus Prag fährt täglich mit seinem Auto zur Arbeit und zum Einkaufen. Er hat Angst, dass die umgerechnet 320 Euro pro Jahr, die er dafür an Zuschüssen erhält, nun reduziert werden:

Jaromír Drábek

„Auch die Abgeordneten erhalten vom Staat finanzielle Zuwendungen in Form verschiedener Aufwandsentschädigungen. Doch nun stellen Sie sich vor, dass Minister Drábek zu ihnen kommt und sagt, dass den Abgeordneten die Aufwandsentschädigungen nicht mehr ausgezahlt würden. Das gäbe vielleicht ein Geschrei!“

Der von den Behinderten attackierte Minister für Arbeit und Soziales, Jaromír Drábek, aber wehrt sich. Während der Kundgebung stellte er sich den Demonstranten und beteuerte:

„Ich habe allen Teilnehmern der Demonstration gegenüber versichert, dass das Ziel der Reformen auf keinen Fall eine Senkung ihres Anspruchs auf finanzielle Unterstützung ist. Es geht vielmehr darum, dass das System der finanziellen Zuwendungen transparenter und zudem effektiver wird.“

Václav Krása (Foto: ČTK)

Was das genau bedeutet, scheint den Demonstranten nicht immer klar geworden zu sein. Der Vorsitzende des Nationalrats körperlich Behinderter (NRZP), Václav Krása, erklärte:

„Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat wiederholt erklärt, dass die Reform den Behinderten einen größeren Komfort bringe. Doch leider können wir davon in den Gesetzen nichts lesen. Und lesen können wir, so denke ich.“

Die Regierung Nečas hat seit ihrem Amtsantritt mehrfach klar gemacht, dass aufgrund der Haushaltseinsparungen alle den Gürtel enger schnallen müssten. Die Proteste der Menschen mit Behinderungen blieben jedenfalls nicht ohne Wirkung. Noch am Dienstagabend erklärte Minister Drábek, dass er einen Teil der Sozialreform vorerst verschieben werde.