Das alles dominierende Thema in den Kommentaren der tschechischen Zeitung war am Donnerstag die Auswahl des neuen tschechischen Polizeipräsidenten.
Petr Lessy (Foto: ČTK)
Am Mittwoch hat die so genannte parteiübergreifende Kommission eine Auswahl getroffen und sich für den stellvertretenden Polizeipräsidenten Südmährens, Petr Lessy, als obersten Chef der Polizei entschieden. Doch Premier Nečas von den Bürgerdemokraten hat interveniert und sich damit gegen Innenminister Radek John von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten gestellt. In der Hospodářské noviny urteilt Jiří Leschtina, dass das Gerangel ein schlechtes Omen für den neuen Polizeipräsidenten sei. Dieses Gerangel hänge vor allem mit dem Kampf gegen die Korruption zusammen:
Radek John und Petr Nečas
„Die großen Fische und ihre politischen Beschützer fühlen sich derzeit bedroht. Bisher hatten sie das Innenministerium unter Kontrolle, ob nun die Bürgerdemokraten oder die Sozialdemokraten an der Macht waren. Und sie hielten die Ermittler gegen die Korruption im Schach – in der Überzeugung, dass jedwede Enthüllung in den höchsten Kreisen beide Parteien getroffen hätte. Nun aber wird der neue Polizeipräsident von dem Vorsitzenden einer unberechenbaren Partei ausgewählt, mit Verbindungen zu einer Sicherheitsagentur, die Politiker observiert hat. Und das ruft Nervosität sowohl bei den Bürgerdemokraten, als auch bei den Sozialdemokraten hervor. (…) Was hat nun Innenminister John aber daran gehindert, den Polizeipräsidenten außerhalb des Polizei-Aquariums zu suchen, zum Beispiel bei den Staatsanwälten oder ehemaligen Richtern? Wohl die Befürchtung, dass sich solch eine Harke sicher nicht einmal von einem hyperaktiven Absolventen der Sicherheitswissenschaften hineinreden lassen würde.“
In der Mladá fronta Dnes verweist Martin Komárek in einem langen Kommentar darauf, dass mit Petr Lessy ein eher unbekannter Anwärter auf den Posten des Polizeipräsidenten ausgewählt wurde. Und während die Öffentlichkeit noch dabei war, Informationen über Lessy zu suchen, sei Premier Nečas dazwischengefahren. Und weiter schreibt Komárek:
„Wer auch immer letztlich der Chef der Polizei wird: Die Umstände, unter denen er gewählt oder ausgewählt wurde, werden ihm die Arbeit nicht nur nicht erleichtern. Er muss sogar eine wirklich außergewöhnliche Persönlichkeit sein, dass dies ihm die Arbeit nicht unmöglich macht. Die Politiker wollen von ihm mit den Worten eines Liedes, ´dass er einen Sohn aufziehe, aber dabei Jungfrau bleibe´. Dass er strikt apolitisch sei, aber zugleich ihrem Einfluss unterliege. Dass er gegen jegliche Korruption ermittle, aber niemanden anfasse, der Macht und Einfluss hat. Dass er die Polizei reformiere, aber nur so, dass diese sich gegenüber den Politikern nicht zu selbstbewusst fühlt.“
