Neuer Oberster Staatsanwalt soll Ansehen der tschechischen Justiz wiederherstellen

Mit dem 31. Dezember musste die Oberste tschechische Staatsanwältin Renata Vesecká zurücktreten. Sie hatte allen Kredit verspielt, letztlich wurde ihr das Vorgehen in einem Korruptionsfall zum Verhängnis. Und zwar im Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen Vizepremier Jiří Čunek. Die Öffentlichkeit bekam das Gefühl, dass Vesecká auf politische Bestellung handelte. Damit wurde das Ansehen der tschechischen Staatsanwaltschaft stark beschädigt. Nachfolger von Vesecká ist der Vertreter der tschechischen Staatsanwaltschaft bei Eurojust, Pavel Zeman.

Pavel Zeman (Foto: ČTK)

Seit Montag ist der neue Oberste Staatsanwalt im Amt. Nur 38 Jahre ist Pavel Zeman alt, doch seine Karriere verlief beeindruckend: Vom Kreis-Staatsanwalt hat er sich zu einem in europäischen Justizkreisen anerkannten Fachmann hochgearbeitet. Deswegen hatte ihn Justizminister Jiří Pospíšil als Nachfolger von Renata Vesecká vorgeschlagen:

„Ich habe Herrn Doktor Zeman im Blick, seitdem er die Tschechische Republik bei Eurojust vertreten hat. Eurojust ist ein internationales Netz von Staatsanwälten, die in der Europäischen Union tätig sind. Und ich weiß, dass Zeman dort einen außergewöhnlich guten Ruf hat, er wird von den anderen Ländern respektiert. Trotz seines jungen Alters hat er sich mit seiner Fachkompetenz und moralischen Qualität eine anständige Position geschaffen. Ich hoffe, dass er seine Leistungen auch in der Tschechischen Republik wiederholen kann und so das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft erneuert.“

Gerade die Wiederherstellung des Vertrauens ist der Hauptgrund, warum die Wahl auf Zeman fiel. Schon mit 32 Jahren ging der gebürtige Pilsener nach Den Haag, er gehört deswegen nicht einer der Interessensgruppen an, die sich in der tschechischen Justiz herausgebildet haben. Diese Interessensgruppen lähmen die Arbeit auch der Staatsanwaltschaft, mit dem zweifelhaften Erfolg, dass bisher noch kein einziger großer Bestechungsfall wirklich zu Ende gebracht werden konnte. Die Regierung war daher einstimmig für die Berufung von Pavel Zeman. Dieser soll nun unter anderem die Unabhängigkeit der Staatsanwälte stärken – und zwar zum Beispiel, indem ihre Mandate zeitlich begrenzt und genaue Gründe für ihre Abberufung festgelegt werden. Zudem soll Zeman mehr Effektivität in die Arbeit bringen.

Renata Vesecká

Wie das alles geschehen soll, dazu wollte Pavel Zeman bei seiner Antrittspressekonferenz noch nicht viel sagen. Im Laufe des Februars wolle er Pospíšil aber einen Plan vorlegen und Details nennen, so Zeman. Einige Neuerungen in der Verbrechensbekämpfung nannte er dennoch. So soll Eigentum aus krimineller Tätigkeit leichter beschlagnahmt werden können, und er plane Sonderteams für die Ermittlungen in Bestechungsfällen:

„Im Rahmen der EU, also der 27 Mitgliedsstaaten, gibt es sechs Länder, die solche Sondereinheiten der Staatsanwaltschaft zum Kampf gegen Korruption haben. Sie haben alle ein anderes Modell, das jeweils der kulturellen und historischen Entwicklung des jeweiligen Landes entspricht. Und wir müssen sehr genau überlegen, welches Modell der Tschechischen Republik zugute kommt.“