Engeres Korsett für den Solarstrom
Die Entscheidung der tschechischen Regierung, den Solarboom zu bremsen, war am Donnerstag auch das herausragende Thema in den tschechischen Zeitungskommentaren – mit einigen kritischen Anmerkungen.
Kurz noch einmal zum Hintergrund: Als die tschechische Regierung vor einigen Jahren die Einspeisevergütung für Ökostrom beschloss, hat sie kaum Spielraum gelassen, diese Vergütung bei Bedarf wieder zu senken. Mit dicken Subventionen im Rücken investierten dann viele Firmen in große Solarparks, die auf Ackerflächen errichtet wurden. Es kam zu einem enormen Solarboom, der die Kosten für die Einspeisevergütung für die nächsten Jahre nach oben getrieben hat – und deswegen droht eine saftige Erhöhung des Strompreises. Genau dagegen geht die Regierung nun mit ihrem Maßnahmenpaket vor. In der wirtschaftlich orientierten Tageszeitung Hospodařské noviny schreibt Julie Hrstková über das engere Korsett für den Solarstrom:
„Der Regierung möchte man zu ihrem Vorschlag gratulieren, wenn nicht…. Ja wenn ihm nicht mindestens zwei Jahre vorausgegangen wären, in denen vor der unsinnig generösen Einspeisevergütung gewarnt wurde. Wenn sich die Lösung des Solarfiebers nicht mehrere Monate hingezogen hätte (…). Und wenn wir neben Deutschland nicht bereits das zweite Jahr einer der größten europäischen Produzenten von Solarstrom wären, aber im Unterschied zu diesem Land auch der absolut teuerste. Die großzügige Unterstützung des Solarstroms wurde auch dann fortgesetzt, als die Preise für Photovoltaikanlagen fielen und aus dem subventionierten grünen Unternehmen ein dreckiges, korruptes Geschäft wurde.“
So Lucie Hrstková in der Hospodařské noviny. In ihrem Maßnahmenpaket schlägt die Regierung zwei Instrumente vor, um Finanzmittel für die Senkung des Strompreises in die Hand zu bekommen: eine Quellensteuer auf die Gewinne aus dem Geschäft mit dem Solarstrom und den Verkauf von Emissionsrechten. In der Lidové noviny verweist Daniel Kaiser darauf, dass eine genaue Abstimmung beider Instrumente noch aussteht:„Bei der Pressekonferenz täuschten die Minister eine Übereinkunft vor. Aber erst in einer Woche dürfte klar sein, wie viel von dem Geld, mit dem die Strompreissteigerungen kompensiert werden sollen, rückwirkend die Freunde aus der Solarbranche zahlen müssen. Die haben es zuvor ja den Verbrauchern aus der Tasche gezogen.“