Kabinett Nečas vor Beschluss des Haushaltes 2011

Die tschechische Regierung beschließt am Mittwochabend den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Trotz der Massenproteste gegen Entlassungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst will das Kabinett Nečas an seinen Budgetplänen festhalten.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Der Haushalt 2011 sei kein Reform- sondern ein Streichhaushalt, hatte Premier Petr Nečas (ODS) vor Kurzem zugegeben. Aber schon im kommenden Jahr werde man sich an die notwendigen Reformen, etwa im Gesundheits- und Sozialwesen machen, verspricht der Regierungschef. Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) betont, angesichts der dramatischen Haushaltslage habe man sofort handeln müssen:

„Wir haben drei Etappen: null, eins und zwei. Die Etappe null hat den Haushalt für dieses Jahr betroffen. Ohne aktive Kürzungen wäre das Defizit höher ausgefallen, als vorgesehen. Die Etappe eins bilden die flächendeckenden Kürzungen im Jahr 2011. Das ging wegen des knappen Zeitplans nicht anders. Und die Etappe zwei sind dann die Reformen. 2011 wird, so hoffe ich, das Jahr der Verhandlungen über den Umbau der ökonomischen und sozialen Systeme unseres Landes sein.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Der Haushalt 2011 sieht ein Defizit von 135 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden €) vor, dies entspricht etwa 4,6 Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsproduktes. Der Entwurf sei so gut wie fertig und innerhalb der Koalition abgestimmt, so Finanzminister Kalousek im Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk:

„Es kann noch eine Diskussion über einige Details geben. Ich erwarte zum Beispiel eine Debatte über die definitive Aufteilung der 25 Milliarden Kronen für Wissenschaft und Forschung. Da geht es aber nur mehr um die genaue Verteilung des Geldes auf die Institutionen. An der Höhe der Mittel ändert sich nichts mehr. Ich bin überzeugt, dass das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen wird.“

Anschließend geht der Budgetentwurf ins Abgeordnetenhaus, das bis zum Jahresende Zeit hat, ihn endgültig zu beschließen. Teil des Haushaltsgesetzes ist auch ein Ausblick auf die Budgets der kommenden Jahre. Für Finanzminister Kalousek sind die Eckpunkte klar:

„Die Koalition ist fest entschlossen, die Ausgaben weiter zu senken und das strukturelle Defizit zu beseitigen. Das Haushaltsdefizit soll von den derzeitigen 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ungefähr auf dreieinhalb Prozent im Jahr 2012 und auf drei, vielleicht sogar 2,9 Prozent im Jahr 2013 sinken.“