Nach Vertrauenszuspruch will Regierung Nečas nun Taten sprechen lassen

Die Zeit der politischen Versprechungen und Absichtserklärungen in Tschechien ist vorüber. Jetzt sollen endlich Taten folgen, und zwar genau die, die das neue Kabinett von Premier Nečas in seinem Regierungsprogramm verankert hat. Dafür erhielt die Regierung am Dienstagabend grünes Licht, denn im Parlament sprach ihr die Mehrheit der Abgeordneten wie erwartet das Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Koalition stimmten zugunsten der Mitte-Rechts-Regierung, alle 82 oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten dagegen.

Karel Schwarzenberg und Petr Nečas (Foto: ČTK)

Das Abstimmungsergebnis ist ein großer Vertrauensvorschuss für das Kabinett von Premier Nečas. Ein solch starkes Votum hat es zum letzten Mal vor 14 Jahren für eine tschechische Regierung gegeben. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus aber war es genau so erwartet worden. Umso hitziger verlief die siebenstündige Debatte, die der Abstimmung vorausging. In seiner Regierungserklärung machte Petr Nečas zunächst deutlich, dass die geplanten Reformen unausweichlich seien:

„Jeder Bürger muss wissen, dass wir die Gesellschaft nicht daran hindern wollen, stärker und beweglicher zu werden. Im Gegenteil, der Sinn der zeitweiligen Entbehrungen ist, dass wir allen beibringen wollen, wie wir als Land dynamischer und konkurrenzfähiger werden können. Kurz gesagt: Es wird keine Kürzungen geben, die nur eine zeitweilige Maßnahme sind, sondern wirkliche und tiefgreifende Reformen aller wichtigen Systeme.“

Diese Systeme wurden bereits im Wahlkampf immer wieder genannt: Gemeint sind die Reformen im Steuer-, Renten- und im Sozialsystem. Die Opposition nutzte die Debatte, um noch einmal zu betonen, dass diese Reformen von den sozial Schwächeren bezahlt werden:

„Das Regierungsprogramm ist unausgewogen, und zwar zuungunsten der Bürger in der Gesellschaft, die ein niedriges und mittleres Einkommen haben“, sagte der kommunistische Fraktionschef Pavel Kováčik.

Lubomír Zaorálek (rechts). Foto: ČTK

Der sozialdemokratische Vizechef des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, wiederum reagierte sehr ungehalten darüber, wie geringschätzig die Politiker der Regierungskoalition ihre in der Debatte vorgebrachten Anmerkungen und Einwände behandelt hätten:

„Die Tatsache, dass es die Regierung nicht für nötig befunden hat, auf unsere Fragen zu antworten, sehe ich als einen Ausdruck von Schwäche und einer gewissen Arroganz. Zudem halte ich dieses Verhalten für sehr peinlich.“

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Der ehemalige Regierungschef und Oppositionsführer, der Sozialdemokrat Jirí Paroubek, glaubt, dass die Regierungspolitik zu sozialen Auseinandersetzungen führen werde, die sich alsbald auf der Straße äußern würden. Premier Nečas lies aber auch diese Kritik an sich abprallen und entgegnete:

„Wir wollen und werden darauf insbesondere mit unserer Regierungsarbeit reagieren und nicht mit irgendwelchen Redeübungen.“