Tschechien mit 25-köpfiger Delegation beim Klimagipfel in Kopenhagen

Am Montag hat in Kopenhagen der UN-Klimagipfel begonnen. Dort beraten 192 Staaten der Welt über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Klimaprotokoll. Tschechien hat ebenfalls eine Delegation entsandt, obwohl der schwedische Premier als EU-Ratspräsident auch Hauptverhandlungsführer für Tschechien ist.

In den Kopenhagener Klimagipfel werden große Erwartungen gesetzt. Während im Kyoto-Protokoll noch bedeutende Industriestaaten wie die USA fehlten und die großen Schwellenländer zu keinerlei klimapolitischen Zusagen bereit waren, sollen nun endlich wirklich weltweite Vereinbarungen getroffen werden. Pavel Zámyslický aus dem Umweltministerium in Prag leitet derzeit die 25-köpfige tschechische Delegation in Kopenhagen:

„Ursprünglich sollte unmittelbar in Kopenhagen ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vorbereitet werden. Mittlerweile sind die Ziele nicht mehr so ambitioniert und der Nachfolge-Vertrag wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahr zustande kommen. Hier in Kopenhagen geht es jetzt darum, dass sich die Politiker darüber klar werden, was Bestandteil des Vertrags sein wird.“

Foto: ČTK

Idealvorstellung ist laut Zámyslický, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduzieren und die großen Schwellenländer wie China und Indien sich bereit erklären, klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen. Eine heiße Frage ist, mit wie viel Geld die Industriestaaten den Kampf gegen die Folgen des Treibhauseffektes unterstützen werden. Die Europäische Union hat hierzu noch keine Zusagen gemacht. Eine Mitschuld daran trage Tschechien, sagt Karel Polanecký von der Umweltorganisation Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen):

„Die Tschechische Republik hat beim letzten Treffen der EU-Finanzminister zusammen mit weiteren Neumitgliedern den Vorschlag blockiert, der konkrete Summen enthielt für einen Fonds zum Kampf gegen den Treibhauseffekt. Tschechien hatte dabei allerdings nicht die Führungsrolle, sondern Polen.“

Karel Polanecký (Foto: ČTK)

In der tschechischen Regierung gibt es dabei keine eindeutige Meinung in der Finanzierungsfrage. Eine Chance also für ein Überdenken, findet Polanecký:

„Falls die Tschechische Republik als wichtiger Staat des östlichen Blocks in der EU sich von der polnischen Initiative distanzieren würde, dann wäre das ein gutes Signal. Vielleicht schlössen sich auch die Ungarn und die Slowaken an.“

Im Vorfeld des Klimagipfels war auch immer wieder der tschechische Staatspräsident Václav Klaus zu hören. Er wirft den Ökologen vor, mit der Warnung vor einer Klimakatastrophe Panikmache zu betreiben. In Kopenhagen hat Klaus indes kein Verhandlungsmandat für Tschechien, so der derzeitige Delegationsleiter Zámyslický:

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„Präsident Klaus gehört der Delegation nicht an. Falls er hier nach Kopenhagen fährt, dann muss das privat sein. Kopf unserer Delegation ist Premier Fischer. Seine Ankunft erwarten wir kommende Woche am Donnerstag oder Freitag.“

Dann geht es in Kopenhagen nämlich in die Zielgeraden, das heißt die abschließende Verhandlungsrunde steht an.