Bundesaußenminister Westerwelle auf Antrittsbesuch in Prag

Polen war der erste Anlaufpunkt für eine Reihe von Antrittsbesuchen, die der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle absolviert. Am Mittwoch war nun die Tschechische Republik an der Reihe. Christian Rühmkorf war für Radio Prag im tschechischen Außenministerium.

Jan Kohout

„Dieser Besuch bestätige die immer enger werdenden Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik. Es seien exzellente Beziehungen ohne jegliche Störfaktoren“, so der Gastgeber, Außenminister Jan Kohout. Sein deutscher Amtskollege, Guido Westerwelle, seit Ende Oktober Bundesaußenminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel, konnte dem bei seinem Antrittsbesuch in Prag nur zustimmen und ergänzte:

„Wir haben hervorragende Beziehungen zwischen unseren Ländern und dennoch wollen wir sie weiter vertiefen. Wir wollen, dass unser Austausch auch ein regelmäßiger Austausch wird. Und deswegen werden wir uns auch künftig zwei Mal im Jahr auch zu Gesprächen sehen. Um auch anstehende gemeinsame Projekte zu besprechen und auch dafür zu sorgen, dass unsere Stimme in Europa möglichst koordiniert ist. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und diese enge Kooperation.“

Und nicht nur die Außenminister beider Länder werden sich regelmäßig treffen. Geplant ist auch die Gründung einer deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe auf ministerialer Ebene. Sie soll bilaterale Projekte vorbereiten. Gedacht ist an strategische Interessen beider Länder auf dem Gebiet der Auslandseinsätze, östlichen Partnerschaft oder auf dem Gebiet einer sicheren Energieversorgung.

Gesprochen wurde am Mittwoch im Czernin-Palais auch über die Umsetzung des einen Tag zuvor in Kraft getretenen EU-Reformvertrags von Lissabon. Der muss nun in die Tat umgesetzt werden. Lissabon stand somit auch im Interesse der Journalisten. Wie bewertet ein Außenminister Westerwelle im Nachhinein, dass der tschechische Präsident Klaus in den zähen Verhandlungen um den Lissabon-Vertrag die „deutsche Karte“ zog und Garantien gegen Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen forderte? Westerwelle bevorzugte den Blick in die Zukunft:

Guido Westerwelle

„Wir wollen nach vorne schauen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber unseren Ländern, vor allem gegenüber unserer Jugend. Und Europa ist die Zukunft der Jugend. Und deswegen werde ich immer – hier und anderswo – für Europa sprechen und eintreten, weil Europa nicht nur eine Frage unseres Wohlstandes ist. Es ist auch eine Frage des Friedens. Ich kann nicht ausschließen, dass es mit meinen Gesprächspartnern gelegentlich auch mal Meinungsunterschiede gibt. An meiner persönlichen Entschlossenheit für beste Beziehungen zwischen unseren Ländern ändert das keinen Deut.“

Ob das Gezerre um den Lissabon-Vertrag dann doch noch einmal Thema war beim anschließenden Treffen mit Präsident Klaus sowie mit Premier Fischer, das wird man wohl nicht mehr erfahren. Das Ziel dieses Antrittsbesuchs dürfte davon auch nicht abhängen. Denn die Kontaktaufnahme zwischen Westerwelle und Kohout scheint reibungslos funktioniert zu haben.

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