Klaus und Gott stecken Kritik ein

Die Themen des Medienspiegels von dieser Woche: Der Vertrag von Lissabon hat die nächste Hürde genommen, Regierung stoppt Verkauf der Czech Airlines und Auszeichnung Karel Gotts für seine Verdienste für den Staat weckt gegensätzliche Emotionen.

Moderator: Der Lissabon-Vertrag hat diese Woche wieder die Zeitungsseiten gefüllt. Anlässe dazu gab es ja gleich mehrere. Zum einen hat das tschechische Verfassungsgericht seine Entscheidung zum EU-Reformvertrag auf kommenden Dienstag vertagt. Zentral war aber der EU-Gipfel in Brüssel. Der Ausgang wurde mit Spannung erwartet, denn die Staats- und Regierungschefs sollten dort darüber abstimmen, ob Tschechien aus der EU-Grundrechtecharta ausgenommen wird. Das war bekanntlich die Bedingung von Präsident Václav Klaus für die Ratifizierung des Vertrags. Was sagen die Kommentatoren dazu?

Katrin Materna: In den Kommentaren wurde vor allem das Verhalten des tschechischen Präsidenten bewertet. David Klimeš von der Tageszeitung E15 hat seinen Kommentar überschrieben mit den Worten:

"Europa hat schon einen Ratspräsidenten: Václav Klaus."

In diese Funktion habe er sich selbst ernannt, denn mit den Beneš-Dekreten habe er ein Spiel begonnen, das er nicht verlieren könne.

"Er hat sogar schon einen eigenen Vertreter auf den EU-Gipfeln", schreibt der Autor in Anspielung auf die Tatsache, dass der tschechische Präsident seinen Kanzleichef Jiří Weigl zum EU-Gipfel entsandt hat. Martin Ehl von der Tageszeitung Hospodářské Noviny hat wiederum Sorge um das Bild, das durch das Gezerre um den Lissabon-Vertrag im Ausland entsteht. "Schade, dass sich der tschechische Präsident erst jetzt um die nationalen Interessen sorgt, da das Land eine Regierung hat, deren Mandat nicht stark genug ist, seinen Populismus abzuwehren. Das fürchterliche Bild, das die Tschechische Republik im Ausland abgibt, ist nur eines der Probleme, die daraus resultieren." Daniel Kaiser von der Zeitung Lidové Noviny kann das Vorgehen des Präsidenten in gewisser Weise nachvollziehen. Er glaubt: "Die Vorstellung, dass Luxemburger Richter unsere Politik machen, ist tatsächlich noch schlimmer, als wenn sie wie jetzt ab und an von Richtern in Brünn bestimmt wird. Es wäre gut, wenn die wahre Motivation der Gegner, aber auch der Befürworter der Charta deutlich würde. Oder wollen die Befürworter etwa behaupten, dass die Grundrechte bisher nicht gewahrt wurden?"

Moderator: Inzwischen wissen wir, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf der Ausnahme für Tschechien geeinigt haben. Gibt es darauf schon konkrete Reaktionen?

K.M.: Bislang nur vereinzelt, was offensichtlich am Redaktionsschluss liegt. In der Mladá Fronta Dnes listet Martin Komárek sieben Gründe auf, warum der Ausgang des Gipfels eine gute Nachricht ist und für wen.

Moderator: Und zwar?

K.M.: Für die, die sich vor den Sudetendeutschen fürchten, für die Anhänger von Václav Klaus, für die Befürworter des Lissabon-Vertrags, für die Sudetendeutschen, für die Verfechter der EU, ihre Gegner. Moderator: Für alle also.

K.M.: Ja, vor allem aber natürlich für Václav Klaus. „Die anderen geben ihm nach. Daraus konnte er schon immer am meisten zehren.“

Flughafen Prag-Ruzyně

Moderator: Kommen wir, wie angekündigt, zu der Privatisierung der ČSA. Die wird es ja nun vorerst nicht geben, hat die Regierung beschlossen. Angeblich sei das Angebot der Firma Unimex, die als letzte im Rennen um die Fluggesellschaft war, nicht lukrativ genug.

K.M.: Pavel Páral analysiert die Situation in seinem Gastkommentar für die Mladá Fronta Dnes und kommt zu folgendem Resultat:

"Das Risiko, dass das frisch privatisierte Unternehmen, schon bald Konkurs anmelden müsste, war vermutlich der Hauptgrund für die Entscheidung der Regierung. Jetzt hat aber der Staat die schwere Last am Hals, die dieses defizitäre Unternehmen darstellt - und er muss einen Ausweg finden."

Von zentraler Bedeutung sei es nun, die Managerposten richtig zu besetzen.

"Sofern die Entscheidung der Regierung dazu führen wird, dass das Funktionieren der ČSA insgesamt beleuchtet wird, dann war sie gut. Wenn es jetzt aber nur darum gehen soll, die Ausgaben noch ein bisschen zu stutzen, zu verkaufen, was geht, und weitere Milliarden Kronen aus der Staatskasse in das schwarze Loch zu gießen, dann wäre es wohl besser gewesen, an Unimex zu verkaufen."

Karel Gott und Václav Klaus (Foto: ČTK)

Moderator: Von der Wirtschaft zur Kultur. Karel Gott wurde am 91. Geburtstag des eigenständigen, damals noch tschechoslowakischen Staates geehrt.

K.M.: Diesmal sogar ausnahmsweise mal mit einer Auszeichnung, die er noch nicht dutzendfach zuhause im Schrank stehen hat.

Moderator: Die staatliche Auszeichnung für besondere Verdienste im Bereich der Kultur nämlich. Verliehen von Präsident Klaus. Dass der Schlagersänger Karel Gott sie erhalten hat, hat aber nicht nur Begeisterungsstürme hervorgerufen. Warum?

K.M.: Kritische Stimmen wurden in der Tat laut. Dabei geht es Gotts Werdegang zur Zeit des Sozialismus. Er wird ein bisschen wie das berühmte Fähnlein im Winde skizziert, das sich mit dem Regime arrangiert hat, um an der eigenen Karriere zu feilen. Dass so jemand gemeinsam mit Widerstandskämpfern geehrt wird, erhitzt das eine oder andere Gemüt.

"Die Geschichte des Sängers ist eine Art Spiegelbild für das Leben in der ehemaligen Tschechoslowakei mit all den Erfolgen und Höhenflügen aber auch den Niederlagen und der Kleingeistigkeit. Will man viel Toleranz an den Tag legen, kann man das auch irgendwie nachvollziehen. Gutheißen können wir das aber nicht, Herr Gott, das kann auch ihr Gesang nicht wettmachen", schreibt Viliam Buchert in der Mladá Fronta Dnes.

Das nur stellvertretend. Es gab aber auch viele Stimmen, die die Auszeichnung Gotts sehr begrüßt haben. Der Sänger selbst hat auf die kritischen Äußerungen im tschechischen Fernsehsender Prima TV mit einer Geste reagiert. Er zeigte ihnen den Mittelfinger. Gleich zehnmal.

Moderator: Und damit schließen wir den Medienspiegel, Hören Sie wieder rein.