„Elefanten-Runde“ zu Lissabon-Vertrag – Fischer sagt: Ruhe bewahren!

Alle Augen in der EU sind auf Tschechien gerichtet. Nachdem in Polen die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von Lissabon für den Sonntag angekündigt ist, hängt alles nur noch am tschechischen Verfassungsgericht und am Staatspräsidenten Václav Klaus. Am Mittwoch hat Premierminister Jan Fischer darüber mit der EU-Spitze aus dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Reinsfeldt, Kommissionspräsident Barroso und dem Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Buzek, gesprochen.

Das Treffen der vier Politiker begann mit einer technischen Panne. Der Regierungsflieger aus Prag konnte nicht abheben. Premier Fischer traf daher die EU-Führung nicht persönlich in Brüssel, sondern war aus der tschechischen Hauptstadt per Videoleitung zugeschaltet. Aber auch über die 700 Kilometer Entfernung lautete Fischers Botschaft: Ruhe bewahren! Auf der anschließenden Pressekonferenz zeigte sich der Premier hinsichtlich der Ratifizierung des Vertrags optimistisch:

„Es gibt keinen Grund für Nervosität in Europa. In Tschechien geht es nicht um die Frage, ob das geschieht oder nicht, sondern um das Wann.“

Fischer sieht alle Voraussetzungen dafür, dass Tschechien bis zum Ende des Jahres nachzieht. Der nächste Schritt sei eine zweite Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag als solches, die nach einer erneuten Klage konservativer Senatoren noch aussteht:

Von links Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsidenten Reinsfeldt und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek (Foto: ČTK)

„Für positiv halten die tschechische Regierung und auch ich persönlich, dass das Verfassungsgericht in einem beschleunigten Verfahren über die Klage entscheiden wird. Das ist nicht gewöhnlich und keine gängige Praxis.“

In der Entscheidung sei das Gericht selbstverständlich unabhängig, betonte Fischer. Doch alle Worte des tschechischen Premierministers deuteten darauf hin, dass er grünes Licht für Lissabon erwartet. Und dann werde auch Präsident Klaus bereit sein, den Ratifizierungsprozess mit seiner Unterschrift abzuschließen, so Fischer.

Auf der Seite der EU-Führung war am Mittwoch indes eine gewisse Ungeduld durchaus zu spüren. Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sprach die Bedeutung des Lissabon-Vertrags für die 500 Millionen EU-Bürger an. Auf der anderen Seite dürfe die Europäische Union auch keinen Druck auf Tschechien ausüben:

Foto: Europäische Kommission

„In verschiedenen EU-Mitgliedsländern müssen wir ganz wichtige Fragen beantworten und Probleme der Bürger lösen: Klima, Energie, die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosenrate. Dafür müssen unsere Institutionen organisiert sein. Hier liegt unser Problem. Aber natürlich ist die Entscheidung der Tschechischen Republik absolut frei. Und wir warten darauf“, so Buzek.

Vor allem muss EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein neues Team zusammenstellen. An Tschechien liegt es, ob das nach dem Lissabon-Vertrag oder nach dem alten Vertrag von Nizza geschieht. Barroso sagte, er sei sicher, bis Ende Oktober Klarheit darüber zu haben. Worte der Überzeugung also. Allerdings: Klaus hat bisher noch nicht gesagt, er unterzeichne den Vertrag sofort, wenn das Verfassungsgericht positiv geurteilt hat.