Übergangskabinett von Jan Fischer schnürt Sparpaket

Die Sondersitzung des Kabinetts am Mittwoch ist anders ausgefallen als ursprünglich von Premier Jan Fischer und Finanzminister Eduard Janota vorgesehen war. Die Minister haben einen Haushaltentwurf gebilligt, der ein Defizit von 230 Milliarden Kronen, fast neun Milliarden Euro vorsieht. Der Talfahrt der tschechischen Wirtschaft will jetzt das Übergangskabinett mit einem zusätzlichen Sparmaßnahmenpaket entgegenwirken.

Das Kabinett Jan Fischer hat sich einen Haushaltsentwurf mit einem wesentlich niedrigeren Defizit vorgestellt. Warum, das sagte der Premier vergangene Woche vor Journalisten:

„Die Regierung hält die Situation für dermaßen ernsthaft, dass sie von der Notwendigkeit überzeugt ist, eine Reihe von Sparmaßnahmen zu treffen. Auch wenn das Kabinett in seiner Programmerklärung deklariert hat, sich von Einschnitten fernzuhalten.“

Außer auf die Ernsthaftigkeit der Wirtschaftssituation des Landes berief sich Fischer auch auf die im Regierungsprogramm definierte Priorität seines Kabinetts: Die obere Grenze des Haushaltsdefizits 165 Milliarden Kronen (6,4 Mlr Euro) nicht übersteigen zu lassen. Der Anteil des Haushaltsdefizits am Bruttoinlandsprodukt würde dann die noch akzeptablen fünf Prozent ausmachen.

Beim „Ziehen der Notbremse“, wie der Premier die geplanten Maßnahmen zur Defizitsenkung nannte, hat er angesichts der kritischen Finanzlage auf das Verständnis der Politiker gehofft. Kurz vor einer Parlamentswahl, in einer Zeit also, in der Versprechungen aller Art in der Luft herumschwirren, kann man von ihnen kaum finanzielle Bescheidenheit erwarten.

Nach der gestrigen Regierungssitzung zeigten sich der Premier sowie der Finanzminister wenig glücklich über das Resultat. Jan Fischer sprach aber trotzdem über die Vorbereitung der Sparmaßnahmen durch seine Regierung. Denn sollten sie nicht in die Praxis umgesetzt werden, warte keine rosige Zukunft auf die Tschechen:

„Das würde uns den Weg aus der Krise verkomplizieren. Weitere negative Folgen für Tschechien wären unter anderem ein schlechteres Rating und damit große Probleme bei der Aufnahme von Krediten im Ausland. Das alles könnte später wesentlich drastischere Restriktionen erforderlich machen; selbstverständlich auch bei den Sozialausgaben.“

Ein Sparpaket zu schnüren hat auch Staatspräsident Václav Klaus bei seinem heutigen Treffen dem Premierminister empfohlen.