Verfassungskrise in Tschechien - Termin für vorgezogene Neuwahlen in Gefahr

Europa erinnert sich: Im März wurde dem Kabinett Topolánek, mitten während seiner EU-Ratspräsidentschaft zu Hause das Vertrauen entzogen. Seit Mai regiert deshalb in Prag ein Übergangskabinett aus parteilosen Experten. Vorgezogene Neuwahlen wurden für den 9. und 10. Oktober ausgerufen. Doch am Dienstagnachmittag funkte das Verfassungsgericht dazwischen. Es zog die eilig gestrickte gesetzliche Grundlage für die Verkürzung der Legislaturperiode in Zweifel und reagierte damit auf eine Verfassungsbeschwerde des fraktionslosen Abgeordneten Miloš Melčák. Konkret heißt das nun: Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ist in Gefahr, und das mitten im Wahlkampf. Die Nachricht hat geradezu Hysterie in der tschechischen, politischen Szene ausgelöst.

Die vorzeitige Auflösung des Abgeordnetenhauses hatte das Parlament im Mai mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag schuf das Verfassungsgericht daher eine äußerst ungewöhnliche Situation.

„Ein Verfassungsgesetz darf nicht vom Verfassungsgericht geändert werden. Das ist eine grundsätzliche Regel. Die Entscheidung des Gerichts bringt uns in eine Situation, in der wir außerhalb der Verfassung stehen. Sie ist unlogisch und entspricht nicht der Funktion unserer Verfassung“, urteilt der Verfassungsexperte Jan Kudrna.

An einer Lösung dieser „unlogischen“ Situation feilen nun fieberhaft die Politiker des Landes. Die Frage: Können die Wahlen am 9. und 10. Oktober stattfinden oder nicht? Nicht einmal die Verfassungsrichter selbst wollten sie bislang beantworten. Für eine endgültige Entscheidung haben sie sich Zeit erbeten, zunächst bis zu einer öffentlichen Verhandlung am 10. September. Der Vorstoß der Richter hat auf allen Seiten Überraschung und Verärgerung ausgelöst. Der Ex-Premier und Vorsitzende der Bürgerdemokraten Mirek Topolánek nannte die Entscheidung verantwortungslos:

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Ich bin fest davon überzeugt, dass es im öffentlichen Interesse liegt, eine legitime Regierung zu haben, die aufgrund vorgezogener Neuwahlen entstehen würde. Die Aufgabe einer solchen Regierung wäre es, die Wirtschaftskrise und eine ganze Reihe weiterer Probleme möglichst gut und schnell zu bewältigen.“

Ins gleiche Horn stößt Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek und fügt hinzu, man werde nun nach einer Lösung suchen. Sollte keine gefunden werden, drohe dem Staat eine politische Verfassungskrise, so Paroubek.

Václav Klaus

Um die zu vermeiden hat Präsident Václav Klaus die Spitzen der Parlamentsparteien für Mittwochvormittag zu einer Krisensitzung auf die Prager Burg bestellt. Übergangspremier Fischer versucht derweil die Gemüter zu beruhigen:

„Ich möchte Ihnen versichern, dass die Exekutive und Administration des Staates auch weiterhin funktionieren werden.“

Eine Verlängerung des Mandats von Fischers Übergangsregierung über Mitte Oktober hinaus aber wünscht sich derzeit wohl niemand. Darin sind sich die Wahlkämpfer, gleich welcher politischen Couleur, ausnahmsweise einig.

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Über die jüngste Entwicklung nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts hat Christian Rühmkorf mit Patrick Gschwend das folgende Gespräch geführt.

C.R.:Präsident Klaus hat ein Krisentreffen auf der Prager Burg einberufen. Das ist nun bereits über die Bühne gegangen. Was ist dabei herausgekommen?

P.G.:„Man hat sich darauf verständigt ein Expertenteam zusammenzustellen. Das Ziel ist ein Gesetzentwurf, der dauerhaft eine Verkürzung von Legislaturperioden ermöglichen soll. Und das soll sehr schnell geschehen, laut Präsident Klaus innerhalb von Tagen oder sogar Stunden.“

C.R.:Die Politiker wollen also nicht die Hände in den Schoß legen. Führt denn diese Initiative zur Lösung des Problems?

P.G.:„Klaus glaubt ja, denn in der Verfassung steht, so Klaus wörtlich, ein ‚schöner Satz’. Der Satz lautet: ‚Das Verfassungsgericht darf die Vollziehung einer Entscheidung nicht aussetzen, wenn dies dem öffentlichen Interesse zuwider läuft.’ Und dieses öffentliche Interesse sei, angesichts der aktuellen politischen und der wirtschaftlichen Situation, Wahlen durchzuführen, und das zum nächstmöglichen Termin.“

C.R.:Aber es droht schon wieder neues Ungemach von Seiten des widerspenstigen, parteilosen Abgeordneten Miloš Melčák, der die Krise ja durch seine Verfassungsbeschwerde ausgelöst hatte…

P.G.:„Genau. Er hat weitere Verfassungsbeschwerden angekündigt. Was auch immer die Politiker und ihr Expertenteam beschließen sollten, es werde wieder auf dem Tisch der Verfassungsrichter landen, so Melčáks Anwalt.“