Französischer Außenminister: Präsident Klaus demontiert die EU

Wenige Tage vor Beginn der Europawahlen hat sich der tschechische Präsident Václav Klaus in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet. Die Europawahlen seien im Prinzip unnötig, hatte er gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erklärt. Scharf reagierte darauf vor allem der französische Außenminister Kouchner. Till Janzer sprach darüber mit Christian Rühmkorf.

Was hat Präsident Klaus denn genau gesagt, Christian?

„Klaus war am Dienstag in Paris. Er hat dort sein Buch ´Der blaue Planet in grünen Fesseln´ präsentiert. Und am Rande dieser Buchpräsentation hat er sich gegenüber dem Tschechischen Rundfunk auch zu den Europawahlen geäußert. Er sagte, es sei unnötig, europäische Wahlen abzuhalten. Das seien ohnehin eigentlich nur Halbwahlen. Und solche Worte vom Präsidenten eines Mitgliedslandes der EU, das löst natürlich Unmut aus, zumal wenige Tage vor den Europawahlen.“

Bevor wir zu den Reaktionen kommen: Was schlägt Klaus denn vor? Hat er eigene Ideen, wie es weitergehen soll?

„Ja, hat er. Er würde begrüßen, wenn die einzelnen Parlamente ihre gewählten Abgeordneten in diese europäischen Organisationen und Organe senden würden. Das heißt, es geht um das, was Klaus zuvor eigentlich auch schon immer wieder durchblicken ließ: Er will einen rein wirtschaftlich orientierten Zusammenschluss der europäischen Staaten; nationale Souveränität, also Entscheidungsbefugnisse der nationalen Parlamente sollen unangetastet bleiben. Übrigens: Klaus hat in einem späteren Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk auch gesagt, er ginge selber wählen. Denn für ihn ginge es um die Frage, ob man weiter kämpfen wollen für die Interessen der Tschechischen Republik oder ob man die Souveränität restlos an die Brüsseler Bürokratie abgeben wolle.“

Du hast es schon gesagt: Die Europawahlen stehen auch in Tschechien kurz bevor. Und da herrscht immer Nervosität. Nicht nur bei den Parteien, die sich zur Wahl stellen, sondern auch in Brüssel. Die Wahlbeteiligungen sind ja traditionell gering bei den Europawahlen. Wie fielen also in dieser Anspannung die Reaktionen auf Klaus´ Worte aus?

„Am Mittwoch war ja der tschechische Außenminister Kohout in Paris. Man beriet dort über den bevorstehenden EU-Gipfel. Und sein französischer Amtskollege Kouchner sprach von einer ´Demontage´ Europas. Jeder, der vor den Europawahlen entmutige, der entmutige auch insgesamt in Sachen Europa. Und wer das tue, der sei mit Frankreich nicht mehr auf einer Linie, sagte Kouchner.“

Gab es auch tschechische Reaktionen?

„Ja, der tschechische Premier Fischer hatte am Mittwoch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert telefoniert und da versicherte man sich, dass die Europawahlen durchaus wichtig seien. Das Parlament stelle einen bedeutenden Machtfaktor innerhalb der EU dar und seine Kompetenzen würden auch noch steigen, wenn nämlich der Lissabon-Vertrag angenommen wird. Also indirekt ist das eine Kritik von Premier Fischer an die Adresse von Präsident Klaus.“