Krach bei den Grünen: vier Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen

Eigentlich wollten sich die Grünen in Tschechien durch einen anderen Stil vom Rest der hiesigen Parteien abheben: keine Skandale, transparente Führung und innerparteiliche Demokratie. Doch nun hat die Parteiführung um den Vorsitzenden Martin Bursík zu einem harten Mittel gegriffen: Am Sonntag schloss sie vier Mitglieder aus ihren Reihen aus, darunter auch Grünen-Urgestein Dana Kuchtová und zwei Abgeordnete.

Von links: Dana Kuchtová, Věra Jakubková, Martin Čáslavka und Olga Zubová (Foto: ČTK)

Der Ausschluss der vier Grünen-Mitglieder geht auf einen Beschluss des Parteirates zurück. Dieses 25-köpfige Gremium der Grünen stimmte am Sonntag über den Verbleib oder Nichtverbleib jedes einzelnen der vier ab – und jeweils entschied die Mehrheit für den Parteiausschluss. Dazu erklärte Parteichef Martin Bursík:

„Die Abstimmung über den Parteiausschluss war keineswegs knapp. Ich habe sogar noch eine geheime Abstimmung gefordert, damit niemand nachher behaupten kann, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Es war der demokratischste Weg der Entscheidung.“

Dass es ein demokratischer Weg war, das sehen die Ausgeschlossenen eben nicht so. Im Gegenteil: Ex-Ministerin und Grünen-Gründungsmitglied Dana Kuchtová wirft dem Vorsitzenden Bursík schon seit geraumer Zeit vor, Kritiker innerhalb ihrer Partei mundtot machen zu wollen. Nach ihrem Rauswurf und dem der drei Weiteren bemühte sie sogar das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung:

Ondřej Liška mit Martin Bursík (Foto: ČTK)

„Wir haben noch einmal wiederholt, dass auch die Mitglieder der Grünen Bürger dieses Landes sind. Von daher dürfen sie laut der Grundrechte-Charta frei ihre Meinung äußern - auch wenn diese Kritik an der Parteiführung beinhaltet.“

Die Vorwürfe an die vier Ausgeschlossenen gehen jedoch über die kritische Meinungsäußerung hinaus. Bursík hat einen ganzen Katalog an Verstößen zusammengetragen: die wiederholte Missachtung von Parteitagsbeschlüssen, die wiederholte Diskreditierung von Parteiführung und Grünen-Ministern in den Medien sowie bei den beiden Abgeordneten Olga Zubová und Věra Jakubková der wiederholte Verstoß gegen die Fraktionsdisziplin. Zubová und Jakubková waren im November sogar aus der Grünen-Fraktion ausgetreten. Am schwersten wiegt allerdings ein weiterer Vorwurf: Dana Kuchtová versuche die Grünen zu spalten und eine neue Partei zu gründen. Kuchtová hatte zuvor bereits eine parteiinterne Plattform gegründet. Dazu Martin Bursík:

Věra Jakubková, Olga Zubová und Dana Kuchtová (Foto: ČTK)

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass beim Innenministerium bereits ein Antrag liegt zur Registrierung einer neuen Partei mit dem Namen ´Demokratische Partei der Grünen´. Der Name gleicht auffällig der Plattform ´Demokratischer Aufruf der Grünen´. Falls jemand sein Glück also dort sucht, dann soll er es tun. Ich gebe dem aber keine Chance.“

Kein Geheimnis ist, dass Kuchtová die Grünen immer wieder an ihre Wurzeln erinnert hat und sie die pragmatische Politik von Martin Bursík als einen Ausverkauf des grünen Parteiprogramms ansieht. Fundis gegen Realos also.

Der Parteiausschluss wirft jedoch eine weitere Frage auf: Werden die beiden geschassten Abgeordneten nun auch die Regierungsbänke verlassen? Schließlich braucht die Koalition jede Stimme. Die erste Antwort ließ eher Platz für Spekulationen:

„Ob wir weiter mit der Regierung zusammenarbeiten werden, darüber soll die Regierung selbst entscheiden“, so die Worte von Olga Zubová.