Radar: US-Politik der ruhigen Hand macht Tschechen nervös

Außenminister Karel Schwarzenberg war für mehrere Tage in Washington. Er kam vor allem als amtierender Ratspräsident der EU. Das Thema, das er aber in Prag in seine Aktentasche packte und mitnahm, war das in Mittelböhmen geplante US-Radar. In den letzten Tagen und Wochen hatte die neue Regierung in Washington eher eine Politik der ruhigen Hand signalisiert. Konnte der tschechische Außenminister wieder Bewegung in die Sache bringen?

Karel Schwarzenberg und Hillary Clinton (Foto: ČTK)

Die neue Chef-Diplomatin der USA, Hillary Clinton, lobte vor der Presse die „mutige Haltung“ der Tschechischen Republik. In diesem Satz von Clinton schwang eigentlich schon die gesamte Einstellung der USA zum Radar mit. Es war ein bisschen wie bei Verkaufsverhandlungen. Nach langwierigem Hin und Her über Preisnachlässe, bessere Ausstattung usw. ist man endlich zu einer Einigung gekommen. Dann verkündet der Interessent plötzlich, er wolle sich doch noch einige andere Produkte anschauen, bevor dieses dann über den Ladentisch geht. Aus dem Munde von Clinton klang das im Detail dann so:

„Wir hatten eine sehr gute Diskussion über unsere Hoffnungen, was die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der USA betrifft, um die Iraner davon abzuhalten, atomare Waffen zu entwickeln. Aber wenn die Iraner auf diesem Weg fortschreiten, dann ist gewiss eine der Möglichkeiten für freie Länder wie die Tschechische Republik, andere europäische Staaten und die USA, sich zu verteidigen.“

Das US-Radar in Mittelböhmen – es liegt also in der Hand der iranischen Regierung. Schwarzenberg war not really amused und ergänzte, auf der Welt gebe es auch andere Bedrohungen als den Iran, wegen derer es wichtig sei, dass sich die Partner aufeinander verlassen könnten. Die Rollen von Anbieter und Interessent scheinen sich – seit die bilateralen Verträge im Juli 2008 unterzeichnet wurden – vertauscht zu haben. Es sind jetzt die Tschechen, die den Amerikanern das amerikanische Radar anbieten. Aber eigentlich will die tschechische Regierung gar nicht mehr über das Ob sprechen, sondern nur noch über das Wie.

„Wir haben Verständnis dafür, wenn sich der Bau des Raketenabwehrschirms aus technischen Gründen verschieben würde, das spielt keine so große Rolle. Wir haben Interesse daran, dass alles so schnell wie möglich in Gang kommt – und die amerikanische Seite hat das auch“, so nach der Pressekonferenz Außenminister Schwarzenberg gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Das Radar, das sich die Regierung Bush ausgedacht hatte und als Tatsache betrachtete, dieses Radar scheint für die Obama-Administration nur noch ein As im Ärmel zu sein. Und zwar bei der Entwicklung einer neuen Politik gegenüber Moskau und gegenüber dem Iran. Ein As, über das man froh ist, das man aber am liebsten nicht ziehen würde.

Für die tschechische Regierung droht, nachdem die Bevölkerung das Radar ohnehin mehrheitlich ablehnt, innenpolitisch jedoch ein Gesichtsverlust.