Tschechischer EU-Vorsitz fordert europaweite Abwrackprämie
In Deutschland und einigen anderen EU-Ländern gibt es sie schon: die Abwrackprämie. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt, der bekommt in Deutschland beim Kauf eines Neuwagens von Väterchen Staat satte 2.500 Euro hinzugeschustert. Eine Konjunktur-Spritze für die Automobilbranche und ihre Zulieferer. Auch in Tschechien denkt man über ähnliche Schritte nach. Der Vizepremier für Europaangelegenheiten verlangt aber nach einer europäischen Regelung.
„Mit ein wenig Humor könne man genauso gut fragen: Warum keine Verschrottungsprämie für die Glasindustrie, warum keine Verschrottungsprämie für Textilien?“ Mit Unverständnis reagierte der konservative Europaabgeordnete der tschechischen Bürgerdemokraten, Ivo Strejček.
Der Streitpunkt: die so genannte Abwrackprämie. Der Staat gibt einen Zuschuss, wenn ein altes Auto verschrottet und ein neues gekauft wird. Mehrere EU-Staaten, unter ihnen Deutschland und Frankreich, haben diesen Hebel bereits angesetzt, um der nationalen Autoindustrie wieder auf die Räder zu helfen. Die tschechische Regierung hat das bisher abgelehnt. Eine einheitliche europäische Regelung zur Unterstützung der Automobilindustrie hat nun jedoch der tschechische Vizepremier für Europaangelegenheiten, Alexandr Vondra, in Straßburg gefordert und zwar in seiner Funktion als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender:
forderte Vondra die EU-Kommission auf. Ein einheitliches Vorgehen bei den Verschrottungsprämien sei wichtig, so der Minister, damit der Markt im Gleichgewicht bleibe und es zu keiner Wettbewerbsverzerrung komme. Eine Verjüngung des europäischen Fuhrparkes sei in jedem Falle das richtige Instrument zur Stützung der auch in Tschechien äußerst wichtigen Automobilbranche. Stichwort „Skoda“. Positiver Nebeneffekt, so Vondra: mehr Sicherheit auf den Straßen, geringere CO2-Emissionen. Finanzminister Miroslav Kalousek hält nichts von Verschrottungsprämien.
„Das ist eine außerordentlich teure und zugleich außerordentlich ineffektive Maßnahme. Sie unterstützt nur einen Industriezweig und dadurch werden alle anderen Branchen bestraft.“
Der Chef des Verbandes der Automobilindustrie, Antonín Šípek, denkt für den Finanzminister mit und gibt ein erstes Rechenbeispiel:
„Wenn die Prämie 15 Prozent des Neuwagenpreises betragen würde, dann kämen ja auch wieder 19 Prozent an Mehrwertsteuer beim Finanzminister an, wenn wir über eine Privatperson sprechen. Dem Staatshaushalt bleiben also vier Prozent übrig und damit wäre die Maßnahme im Ergebnis für den Staat positiv.“
Ob die Prämie kommt und wie hoch sie liegen könnte – entweder in Tschechien oder in ganz Europa - das ist noch unklar. Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas schließt sich Finanzminister Kalousek in seiner Kritik an und lehnt eine tschechische Prämie ab. Für Tschechien am wichtigsten sei der Auto-Export. Er begrüße daher Verschrottungsprämien im Ausland. In der Tschechischen Republik sei damit jedoch nicht viel gewonnen, so Nečas.
