Europa muss weiter warten – Abgeordnetenhaus vertagt Verhandlungen über Lissabon-Vertrag

Nach fast zweimonatiger Unterbrechung stand er wieder auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses: der Lissabon-Vertrag. Nach wie vor ist Tschechien das einzige Land in der EU, das über den Reformvertrag noch nicht entschieden hat. Das wird sich auch vorerst nicht ändern. Denn abermals wurden die Verhandlungen vertagt.

Abgeordnetenhaus (Foto: ČTK)

Mit 115 zu 73 Stimmen sprach sich das Abgeordnetenhaus am Mittwochmorgen für eine Vertagung seiner Sitzung aus. Der Antrag kam aus der Fraktion der Bürgerdemokraten von Regierungschef Mirek Topolánek. Die Verhandlungen über den EU-Reformvertrag von Lissabon werden damit am 17. Februar fortgesetzt. Am Dienstagnachmittag waren fast fünfstündige, turbulente Verhandlungen ergebnislos geblieben. „Vertane Zeit“ wie Topolánek fand, denn seit der letzten Sondersitzung zum Thema im Dezember, hat sich keiner der Beteiligten zu einer grundlegend anderen Position durchringen können. Seine eigene ambivalente Haltung zum Lissabon-Vertrag beschrieb der Premier so:

„Den Vertrag habe ich ausgehandelt, und ich habe vor für ihn zu stimmen. Nicht, weil mir dieser Vertrag so gefällt, sondern weil ich keine Alternative dazu sehe. Ich halte das als für gewisse Verpflichtung zu unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die ich für positiv halte.“

Dennoch unterstützte Topolánek die Verschiebung der Abstimmung über den Vertrag. Zum Leidwesen der oppositionellen Sozialdemokraten, die für eine sofortige Ratifizierung eintreten. An deren Adresse gerichtet, warnte der Regierungschef vor einer Abstimmung um jeden Preis. Zum jetzigen Zeitpunkt könne dies zu einer Ablehnung des Vertrags führen, befürchtet Topolánek. Teile der bürgerdemokratischen Fraktion fordern nämlich weiterhin, vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags eine Änderung der parlamentarischen Verhandlungsordnung herbeizuführen sowie ein Gesetz zu verabschieden, das dem Parlament einen Einspruch gegen befürchtete Bevormundung aus Brüssel ermöglichen würde. Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek hält dies für reine Obstruktionspolitik:

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

„Ich denke, dass die Herren von den Bürgerdemokraten aufhören sollten zu verzögern, und dass sie endlich anfangen sollten abzustimmen. Wie ich das sehe, denken sie sich immer weitere Gründe aus, warum das nicht geht. Das ist für uns völlig unannehmbar.“

Auch die beiden kleineren Regierungsparteien, die Christdemokraten und die Grünen, bleiben nach wie vor bei ihren bekannten Positionen: für die sofortige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Er glaube, das sei auch im Sinne der meisten tschechischen Bürger, sagte Cyril Svoboda, der christdemokratische Minister für Regionalentwicklung. Anderen schlug die erneute Verschiebung der Beratungen sogar aufs Gemüt:

„Ich möchte mich da nicht einmischen. Das ist eine Angelegenheit des Abgeordnetenhauses. Aber wenn ich mir das hier alles anhören und ansehen muss, werde ich leicht traurig.“

So Außenminister Karel Schwarzenberg für die Grünen.