Tschechischer EU-Vorsitz: ohne Flagge, aber mit hektischer Betriebsamkeit

Die ersten beiden Tage der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Neujahrstag begann, waren Tage voller Hektik. Die Finanzkrise brennt unter den Nägeln und Israel bombadiert Hamas-Stellungen im Gazastreifen. Kein leichter Start für die tschechische Regierung, die ein halbes Jahr lang wohl eher als EU-Feuerwehr unterwegs sein wird. Doch das erste Wort im neuen Jahr hatte natürlich erst einmal Präsident Václav Klaus.

Foto: ČTK

Ein Signal setze der tschechische Präsident Václav Klaus sofort, als mit Schlag Mitternacht nicht nur das neue Jahr begann, sondern auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Wer hinüber schaute zur Burg, wo der tschechische Präsident seinen Amtssitz hat, der sah sie nicht – die 12 Sterne auf himmelblauem Grund. Klaus hatte seine Ankündigung wahr gemacht und die EU-Flagge auf der Burg nicht gehisst. Obwohl vor allem EU-Politiker das immer wieder als Affront ansahen und Klaus dafür scharf kritisierten.

Nur wenige Stunden später richtete sich der EU-kritische Präsident in seiner Neujahrsansprache an die Bürger. Im politisch heißen Dezember hatte Klaus wiederholt betont, dass die Ratspräsidentschaft für kleine Länder wie Tschechien keine Bedeutung habe. Zum neuen Jahr wählte Klaus einen überraschend milden Ton:

„Wir haben eine gewisse Möglichkeit, das Geschehen in dieser bedeutenden Organisation zu beeinflussen. Es liegt in unserem Interesse, diese Rolle möglichst erfolgreich auszufüllen, und zwar nicht nur was die organisatorische Seite betrifft. Wir möchten dazu beitragen, dass die EU ein wirklich demokratischer Raum ist, wo die politischen Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden, wo jeder Politiker sich den Bürgern gegenüber verantworten muss. Beim Streit um den Lissabon-Vertrag geht es genau darum.“

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Klaus ist ein entschiedener Gegner des Lissabon-Vertrages. Sein Credo: So wenig nationale Kompetenzen wie möglich an Brüssel abgeben. Dennoch konstatierte der Präsident:

„Die EU-Mitgliedschaft hat für uns keine Alternative. Die Methoden und Formen der europäischen Integration haben jedoch zahlreiche Varianten. Einige davon führen zu einer freieren, andere zu einer weniger freien Welt. Die Europa-Wahlen im Juni können zur Suche nach einer vernünftigen Regelung beitragen. Nehmen wir daran teil.“

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Klaus forderte Bürger und Politiker dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Gerade er hatte im vergangenen Monat jedoch der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Mirek Topolánek immer wieder das Leben schwer gemacht.

Und schwer hat auch das politische 2009 für die tschechische Regierung selbst begonnen. Sie hat nur unbequem Platz auf ihrem EU-Ratsvorsitz nehmen können. Die Finanzkrise drückt und fordert schnelle pragmatische Lösungen. Und zwischen den Feiertagen hatte Israel begonnen die Stellungen der Hamas im Gazastreifen zu bombardieren, mit vielen Toten. Der tschechische Ratspräsident wird also oft genug nur als Brandlöscher unterwegs sein. Am kommenden Sonntag will Außenminister Schwarzenberg in seiner neuen Funktion als hoher Vertreter der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in den nahen Osten reisen. Auf demProgramm stehen Besuche in Ägypten, Israel, Palästina und Jordanien:

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Wir werden uns ein Bild machen, wie die Situation vor Ort ist und was erreichbar wäre. Das Wichtigste ist momentan die Beendigung der Kämpfe. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Kriegstag viele Menschenleben kostet. Dies wird unsere erste Aufgabe sein.“

Wie Schwarzenberg das alte und neu entflammte Problem angehen will, das sagte er nicht. Begleitet wird er vom hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner. Mit von der Partie werden auch die Außenminister Frankreichs und Schwedens sein, das den EU-Vorsitz nach Tschechien übernehmen wird. Folgen wird einen Tag später Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy. Er hatte seinen Besuch im Nahen Osten zwar schon vor längerer Zeit geplant. Stimmen in Prag und in Brüssel unken jedoch, dass der Macher Sarkozy sich nicht damit abfinden kann, nur noch einer unter 27 zu sein.

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Ein weiteres Thema, dass die Tschechen beschäftigt, ist der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Hier müssen die Gaslieferungen nach Europa gesichert werden. Premier Topolánek signalisiert jedoch erst einmal Zurückhaltung:

„Es ist vor allem ein russisch-ukrainischer Konflikt, und dementsprechend muss er auch gelöst werden. In der ersten Phase will sich die EU in den Konflikt nicht einmischen.“