Parteienverbot: Tschechischer Innenminister geht gegen rechtsextreme Arbeiterpartei vor
Innenminister Ivan Langer will die rechtsextreme Dělnická strana, die Arbeiterpartei, verbieten und hat einen Verbotsantrag entworfen. Der liegt jetzt auf dem Tisch der Regierung und wird verhandelt. Die Arbeiterpartei hatte zuletzt in Nordböhmen eine Demonstration gegen Roma veranstaltet, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam.
„Die Mitglieder und die Anhänger der Arbeiterpartei legen seit langem ein agressives Verhalten an den Tag, das die Fundamente der Demokratie angreift. Und es darf nicht sein, dass wir dem extremistischen Treiben einfach tatenlos zusehen, egal ob rassistisch oder sozial motiviert oder gegen die demokratische Ordnung nach der Wende gerichtet. Die Demokratie muss einfach zeigen, dass sie stark genug ist, sich zu schützen.“
So Innenminister Langer. Nach den Ausschreitungen hatte auch Premier Mirek Topolánek verkündet, er unterstütze das Verbot der Arbeiterpartei. Parteienverbote sind jedoch umstritten. Nicht nur, dass sie vor den Gerichten scheitern können. Die Mitglieder extremistischer Parteien könnten sich auch zu neuzeitlichen Märtyrern stilisieren. Innenminister Langer weiß das:
„Das kann passieren. Aber die nächste Frage lautet dann: Was können wir denn anderes tun? Sollen wir untätig zuschauen und tolerieren, wie jemand inakzeptable Ansichten als legitime Meinung ausgibt? Ich habe den gleichen Weg beim Kommunistischen Jugendverband gewählt. Und der Verbotsantrag ist durchgekommen. Ich glaube, dass auch dieser Verbotsantrag hinsichtlich der Arbeiterpartei ein klares Signal für die Gesellschaft ist, dass es Extreme gibt, welche die Gesellschaft nicht dulden kann und wird.“
In Deutschland hat man sich mit einem 2003 gescheiterten Verbot der rechtsextremen NPD die Finger verbrannt. 2004 stimmten beim tschechischen Nachbarn in Sachsen über neun Prozent der Bevölkerung bei der Landtagwahl für die NPD. Die NPD ist zu einer politischen Realität geworden. Der frühere sächsische Innenminister und heutige CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Eggert ist dennoch gegen ein Parteienverbot:
„Ich würde sehr vor einem Verbot warnen, weil man sich mit Parteien politisch auseinandersetzen muss. Was man auf der anderen Seite aber genauso machen muss, ist eine Strategie entwickeln, wie man Straßenkämpfer und Extremisten, die zu Gewalt greifen und die die Demokratie unterhöhlen, wie man sie polizeilich überführt und der Juztiz überantwortet.“
Mit einem Verbot seien die Gedanken und die Menschen dahinter nicht aus der Welt geschaffen, meint Heinz Eggert:
„Das Verbot einer Partei hat noch nie etwas gebracht, weil die gleiche Klientel mit Anhang – denn es werden immer Märtyrer dadurch geschaffen – bald in einer neuen Partei wieder auftauchen wird. Und dann wird man sehr klug sein und das Parteiprogramm so schreiben, dass es vor jedem Verfassungsgericht standhält. Man muss sich solche Dinge sehr sehr genau überlegen, sich mit der Partei politisch auseinandersetzen, mit den Extremisten auf der Straße hart umgehen - Polizei, Gericht.“
Und mit der Bevölkerung über ihre Probleme sprechen, fügt Eggert noch an. Das hat am vergangenen Freitag der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Jiří Čunek, getan, als er mit dem Stadtrat von Litvínov sprach. Aber schon jetzt hat die Arbeiterpartei die nächste Demonstration vor Ort angekündigt. Am 13. Dezember könnte es wieder zu Ausschreitungen kommen.
