Neue Bewegung in der Diskussion um mögliches Verbot der Arbeiterpartei

Der Fall erschüttert die tschechische Gesellschaft bis heute. Die zweijährige Tochter einer Roma-Familie im mährischen Vítkov erlitt bei einem Brandanschlag im April schwerste Verbrennungen. Auch wenn sich das Mädchen mittlerweile nicht mehr in akuter Lebensgefahr befindet, wird sie wohl ihr ganzes Leben lang auf ärztliche Hilfe angewiesen sein. Am vergangenen Donnerstag gelang der Polizei ein Fahndungserfolg. Vier Verdächtige wurden des versuchten Mordes angeklagt. Die Angeklagten sind Teil der rechtsradikalen Szene. Nun wird in Tschechien erneut über ein mögliches Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei diskutiert.

„Arbeiterpartei“ Dělnická strana

Schon einmal versuchte die damalige Regierung Mirek Topoláneks die rechtsradikale Arbeiterpartei verbieten zu lassen. Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn lehnte den Antrag im März ab. Mangelhaft ausgearbeitet sei er gewesen, hieß es im Urteil. Der Innenminister der Übergangsregierung, Martin Pecina, kündigte schon kurz nach seiner Amtsübernahme im Mai einen erneuten Versuch an. In einer Fernsehdebatte am Sonntag bekräftigte Pecina das Vorhaben:

„Das gilt zu 100 Prozent. Wir stellen diesen Antrag nun fertig. Im September, nach Ablauf der Mindestfrist von sechs Monaten seit der Ablehnung des ersten Verbotsantrags durch das Verwaltungsgericht, werden wir einen neuen Verbotsantrag einreichen.“

Ein Scheitern wie im März hält Pecina für unwahrscheinlich:

Martin Pecina (Foto: ČTK)

„Wir haben wirklich Material von hoher Qualität, mit dem das Gericht zweifellos arbeiten kann. Dies war bei dem ersten Antrag nicht der Fall. An ihm wurde etwa 14 Tage gearbeitet, und ich weiß nicht wie der damalige Innenminister das der Regierung vorlegen konnte und wie die Regierung den Entwurf billigen konnte.“

Der so beschuldigte Ex-Innenminister Ivan Langer verteidigte seinen eigenen, gescheiterten Antrag umgehend:

„Wir haben damit ein völlig unbekanntes Terrain betreten, denn zuvor hatte sich das Verwaltungsgericht noch nicht mit einem Antrag auf Verbot einer politischen Partei beschäftigt. Dank dem damaligen Urteil des Gerichtes kennen wir jetzt die Bedingungen, die die Regierung bei einem neuen Verbotsantrag erfüllen muss.“ Die Festnahme der Verdächtigen von Vítkov spülte jedenfalls den Kampf gegen den Extremismus wieder in die ersten Reihen der medialen Aufmerksamkeit. Über eine Verbindung der mutmaßlichen Attentäter mit der Arbeiterpartei wird spekuliert. Kann also der Fall Material liefern, um den neuen Antrag auf ein Verbot der Partei zu unterstützen?

„Ich glaube ja“, entfuhr es Pecina. Vielleicht ein Schuss ins eigene Bein? Der Innenminister konterkarierte mit seiner Aussage nämlich die Strategie, die nach Meinung vieler den Fahndungserfolg von Vítkov überhaupt erst ermöglichte: Die Geheimhaltung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit und damit auch vor den Akteuren der Arbeiterpartei. Die ließ noch während der laufenden Fernsehdebatte verkünden, gegen Pecina eine Klage wegen Rufschädigung anzustrengen, wenn der Anschlag von Vítkov in einen direkten Zusammenhang mit einem neuen Verbotsantrag gestellt würde.