Zweiter Versuch: Gericht prüft neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Arbeiterpartei

Extremistische Parteien zu verbieten, ist immer ein Wagnis. Werden durch das Verbot Märtyrer geschaffen? Oder sendet der Staat damit ein sinnvolles Signal aus, dass demokratiefeindliche oder menschenverachtende Ideologien nicht toleriert werden? Die tschechische Regierung geht dieses Wagnis zum zweiten Mal ein. Am Montag hatte der zweite Versuch, die rechtsextreme Arbeiterpartei (Dělnická strana) zu verbieten, seinen Auftakt.

„Ich glaube, alle Beweise liegen auf dem Tisch und das Oberste Verwaltungsgericht wird am Donnerstag zu einem Urteil finden“, so Innenminister Pecina am Montag vor Beginn der Verhandlung gegen die rechtsextreme Arbeiterpartei.

Das Ziel: Die Partei soll verboten werden. Der erste Versuch vor fast einem Jahr – eingereicht vom damaligen Ressortchef Langer - hatte mit einer Ohrfeige für die Politik geendet. Ein schmalspuriger Regierungsantrag von vier Seiten war vom Obersten Verwaltungsgericht in Brünn als absolut mangelhaft gegeißelt worden.

Kurze Zeit später war das parteilose Übergangskabinett von Premier Fischer im Amt. Der neue Innenminister, Martin Pecina, verkündete zügig, er wolle so bald wie möglich einen neuen Versuch starten, die Arbeiterpartei verbieten zu lassen.

Foto: ČTK

Der aktuelle Antrag, für dessen Beurteilung vier Verhandlungstage angesetzt sind, umfasst statt vier nun über 70 Seiten, hat Dutzende von Anhängen und beinhaltet sogar Videomaterial. Für den Regierungsanwalt Tomáš Sokol steht die Arbeiterpartei in ihren Äußerungen und Agitationen der früheren NSDAP nahe. Daher stehe fest:

„Die Regierung sieht in den Aktivitäten dieser Partei eine Gefahr für den demokratischen Rahmen dieser Gesellschaft.“

Tomáš Sokol (Foto: ČTK)

Die Mitglieder und Anhänger der Arbeiterpartei bewunderten Hitlers Nationalsozialismus und verfolgten totalitäre Ziele, so Sokol während der Gerichtsverhandlung weiter.

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Tomáš Vandas entgegnete im Verhandlungssaal: „Die Arbeiterpartei verletzt keine Gesetze der Tschechischen Republik.“

Einem Verbot seiner Partei sieht Vandas gelassen entgegen. Er freue sich über die Reklame, und man werde – unabhängig vom Urteil - die Aktivitäten fortsetzen.

Tomáš Vandas (Foto: ČTK)

Eine Kampfansage, die besonders für die tschechische Roma-Minderheit nichts Gutes ahnen lässt. Schon oft haben Anhänger der Arbeiterpartei lauthals gefordert, man solle die Roma nach Indien transportieren.

Aber auch Innenminister Pecina bleibt gelassen, selbst, wenn der Verbotsantrag ein zweites Mal abgelehnt wird.

„Die Neonazi-Szene ist durch gezielte Polizeieinsätze sehr geschwächt worden. Wenn der Verbotsantrag nicht durchkommt, ist das auch keine Tragödie.“

Vielleicht keine Tragödie. Aber Tomáš Vandas ist sicherlich über jeden Fernsehauftritt erfreut.