Tschechien setzt Bedingungen im EU-Rettungspaket für Banken durch

Der Bankenrettungsplan der Euro-Zone soll auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt werden – und wird damit auch für Tschechien gültig. Dies ist eine der wichtigsten Einigungen der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag. Auch unter dem Druck der tschechischen Delegation aus Premier Mirek Topolánek, Finanzminister Miroslav Kalousek und dem Vizepremier für Europafragen, Alexandr Vondra, wurden aber Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Plan der EU-15 vorgenommen. Till Janzer fasst zusammen.

Finanzminister Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Bereits am Sonntag hatten die 15 Länder der Euro-Zone in Paris gemeinsame Grundsätze zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft in Europa beschlossen. Gegen eine einfache Ausdehnung der Grundsätze auf die gesamte Europäische Union meldete am Mittwoch vor allem die tschechische Delegation Bedenken an. Der Kritikpunkt waren unterschiedlich hohe Garantien für Bankkonten in den einzelnen Ländern. Letztlich stimmte Finanzminister Kalousek aber einer Erhöhung der Garantiesumme auf 100.000 Euro zu. Die Bedingung: Diese Regelung muss für alle Länder verbindlich sein.

„Obwohl die Erhöhung auf 100.000 Euro für die Tschechische Republik nicht sonderlich vorteilhaft ist, ist es fair, wenn es nun auf dem gesamten EU-Markt eine einheitliche Versicherung geben wird. Das verhindert Wettbewerbsverzerrungen und Tschechien kann dem zustimmen.“

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So Kalousek. Neben den Garantien einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auch auf die Möglichkeit von Teilverstaatlichungen der krisengeschüttelten Banken. Des Weiteren soll es Hilfen für die Industriezweige geben, die eine Rezession als Folge der Finanzkrise fürchten. Dies gilt unter anderem für die Autoindustrie. In Tschechien hatte vergangene Woche bereits der größte Pkw-Hersteller, Skoda auto, Produktionssenkungen angekündigt.

Mittlerweile ist erstmals zudem eine Bank in Tschechien von der Krise betroffen: die Tschechische Handelsbank (ČSOB). Sie ist eine Tochter der belgischen KBC, die Kapital in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abgeschrieben hat. In Folge schreibt auch die ČSOB Aktien ab, wie am Mittwoch bekannt wurde. Laut ČSOB-Sprecher Ivo Měšťánek rechne man nun, dass der Gewinn im dritten Quartal um 64 Prozent geringer ausfällt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für die Sparer habe dies jedoch kein Folgen, so Měšťánek:

„Das betrifft die Aktionäre. Unsere Klienten und unsere Kapitalkraft oder Stabilität sind davon nicht betroffen.“