18. Oktober: Massive Proteste tschechischer Landwirte angekündigt

Nun ist es so weit. Tschechische Landwirte wollen ihre bisherigen Drohungen in die Tat umsetzen. Für den 13. Oktober haben sie landesweit massive Proteste angekündigt. Der Grund bleibt derselbe: Unzufriedenheit mit den geplanten Finanzkürzungen in ihrem Ressort.

Am Anfang hieß es, dass die Landwirtschaft im kommenden Jahr nicht mehr 15, sondern nur 10,5 Milliarden (400 Millionen Euro) aus dem Haushalt erhalten soll. Die Budgetkürzung wurde von der Regierung beschlossen, die angesichts ihrer Verpflichtungen gegenüber der EU eine weitere Verringerung des Staatsdefizits durch Haushaltseinsparungen erzielen will.

Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič fand dann aber doch noch mehr als eine Milliarde Kronen für die Landwirte. Das hat ihnen aber nicht gereicht. Weiterhin würden die Bauern nach den derzeitigen Plänen drei Milliarden Kronen weniger an Direktzahlungen erhalten. Ein Krisenstab der Landwirte hat deswegen für den 13. Oktober landesweite Proteste angekündigt. Der Präsident der Tschechischen Landwirtschaftskammer, Jan Veleba, sagte in diesem Zusammenhang gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

Jan Veleba

„Wir sind nicht bereit, diese Reduktionen hinzunehmen. Im kommenden Jahr beginnt innerhalb der EU eine neue Referenzperiode, deren Subventionsvolumen ausschlaggebend wird für die Höhe der landwirtschaftlichen Dotationen ab dem Jahr 2013.“

Darüber hinaus werden nach Velebas Meinung die größten Einbußen im Rahmen der Haushaltseinsparungen ausgerechnet der Landwirtschaft abverlangt:

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

„Das Landwirtschaftsministerium ist das Ressort, das finanziell am meisten beschnitten wird. Im kommenden Jahr soll es nur 81 Prozent der diesjährigen Finanzmittel erhalten. Dagegen gibt es Ressorts, für die 130 Prozent vorgesehen sind. Es stimmt also nicht, dass im Etat das Geld nicht vorhanden ist.“

Ob am 18. Oktober Mähdrescher und Traktoren oder andere schwere landwirtschaftliche Maschinen die tschechische Autobahn D1 oder direkt die Hauptstadt blockieren werden, weiß man noch nicht genau. Darüber wollen die Bauern erst am 2. oder 3. Oktober definitiv entscheiden. Bis dahin lassen sie noch ein Hintertürchen für eine eventuelle Einigung mit ihrem Ressortchef Gandalovič offen. Dieser hat zwar die Protestdrohungen verurteilt, weitere Verhandlungen jedoch nicht abgelehnt. Es bleibt also noch ein paar Tage abzuwarten.