Sozialdemokraten zwischen Radar-Widerstand und EU-Burgfrieden
Tschechische und amerikanische Delegationen verhandeln in diesen Tagen die letzten Details für das geplante US-Raketenabwehr-Radar in Tschechien. Voraussichtlich noch bis zum Sommer will die Regierung dem Parlament dann der Vertrag zur Ratifizierung vorlegen. Ob das Abkommen hier bestehen kann, ist aber offen. Vor allem die oppositionellen Sozialdemokraten rücken nicht von ihrem Widerstand ab – bieten der Regierung aber zugleich einen Burgfrieden für den tschechischen EU-Vorsitz 2009 an. Thomas Kirschner berichtet.
Fast ist er unter Dach und Fach, der Vertrag über den Bau des amerikanischen Raketenabwehr-Radars in Tschechien. Die Öffentlichkeit aber bleibt weiter skeptisch – eine deutliche Mehrheit der Tschechen beharrt auf dem Nein zu den US-Plänen. Zu ihrem Wortführer haben sich die Sozialdemokraten gemacht – sie fordern ein Referendum über die Anlage. Parteichef Jiří Paroubek kündigte an, dass bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus möglicherweise auch der Fraktionszwang verhängt werden soll:
„So, wie ich mich nach der Mehrheitsmeinung der Basis richte, gehe ich davon aus, dass dies auch die Abgeordneten tun werden. Zuletzt haben wir in der Fraktion am Mittwoch über das Thema debattiert, und dabei hat sich niemand für das Radar ausgesprochen. In einem innerparteilichen Referendum fragen wir auch danach, ob bei der Abstimmung der Fraktionszwang gelten soll. Ich denke, dass auch die Bürger sich nicht vorstellen können, dass in so einer grundlegenden Frage die Abgeordneten gegen ihre eigenen Erklärungen oder die der Partei stimmen könnten.“
„Ich glaube, dass die außenpolitischen Streitpunkte letztlich nur verlängerte Konflikte der Innenpolitik sind und dass die tschechischen Politiker schlichtweg nicht genug Staatsmann sind, um es an einer bestimmten Grenze gut sein zu lassen und zu sagen: So, hier enden jetzt unsere häuslichen Fehden, hier müssen wir uns zusammensetzen und eine gemeinsame Linie des Staates abstecken – das, was man gelegentlich die nationalen Interessen nennt. Im Gegenteil – die Konflikte werden in die Außenpolitik exportiert, nach Europa oder darüber hinaus.“
Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek pocht demgegenüber auf die Oppositionsrolle seiner Partei und unterstreicht die Notwendigkeit, einen neuen Zugang zur Russland zu finden. Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens im ersten Halbjahr 2009 seien die Sozialdemokraten aber bereit, über einen Burgfrieden zu verhandeln, so Paroubek – allerdings unter der Vorraussetzung, dass sich auch die anderen Parteien in die Pflicht nehmen lassen:
„Ich will nur daran erinnern, dass im Mai 2009 auch die Wahlen zum Europaparlament anstehen. Und da kann es natürlich nicht sein, dass die Sozialdemokraten den Trottel geben, der auf die Interessen des Staates Rücksicht nimmt, während die anderen Parteien nach ihren Interessen weitermachen. Die politischen Kosten müssen entweder alle tragen, oder es wird eben anders und es gibt ein freies Spiel der Kräfte. Aber ich sage von neuem: Wir sind bereit, zu verhandeln, aber für einen Tango braucht es eben zwei, und Premier Topolánek macht noch keine Anstalten dazu, sich auf einen Tanz einzulassen.“
Kein gutes Zeichen, wenn auch Friedensangebote in kämpferischem Tonfall vorgetragen werden.
