Tauziehen um Rauchverbot geht weiter

Am Mittwoch sollte es bereits so weit sein. Auf dem Programm des Abgeordnetenhauses stand die Abstimmung über die Gesetzesnovelle zum Rauchverbot. Stattdessen wurde sie nach dem fast ein Jahr andauernden Tauziehen erneut in die zweite Lesung zurückgeschickt.

Für die Befürworter eines Rauchverbots bedeutete dies ein Strich durch die Rechnung, denn die Abstimmung hatten viele erwartet. Schließlich erinnert die Monate lange Debatte über die kontroverse Gesetzesnovelle an eine unendliche Geschichte. Der von dem kommunistischen Parteichef Vojtěch Filip unterbreitete Vorschlag, die Vorlage zur wiederholten Verhandlung in die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses zurückzuschicken, fand letzten Endes eine Mehrheit. Filips Einschätzung nach standen sich zu viele widersprüchliche Standpunkte in den Änderungsvorschlägen der Ausschüsse gegenüber, was im Endeffekt die Entstehung eines widersprüchlichen Gesetzes zur Folge gehabt hätte. Filip explizit:

„Wir haben bereits genug schlechte Gesetze, und ich glaube nicht, dass das Abgeordnetenhaus einen weiteren Fehler in einer so schwerwiegenden Angelegenheit machen sollte.“

Die Frage des Rauchverbots hat die Abgeordneten in einige Lager gespalten, wobei der Bruch mitten durch die politischen Fraktionen geht. Darin sieht allerdings der Bürgerdemokrat Boris Šťastný (ODS), Verfasser der Gesetzesvorlage und unnachgiebiger Verfechter eines strikten Rauchverbots kein besonderes Problem.

„95 Prozent aller Änderungsvorschläge hätten ganz bestimmt Unterstützung quer durch das politische Spektrum gefunden. Nur über fünf Prozent, die sich vor allem auf die Regulierung des Rauchens in Gasthäusern beziehen, hätte man alternativ abgestimmt. Die Vertagung halte ich daher für eine Komplikation der Sache.“

Trotz der zahlreichen Änderungsvorschläge wird im Prinzip über zwei Varianten verhandelt. Die eine sieht ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen vor - Restaurants, Bars, Cafés und Diskos inklusive. Die andere will nur eine Trennung der Räume in Raucher- und Nichtraucherbereiche. Die grüne Ministerin für Menschenrechte und nationale Minderheiten, Dzamila Stehlíková, hätte wiederum nichts dagegen, das Rauchverbot etappenweise ins Leben zu rufen:

„Aus der Sicht der Lebensqualität ist der radikale Vorschlag des absoluten Rauchverbots besser. Realistisch betrachtet hat aber die etwas mildere Variante bessere Chancen auf Erfolg. Das könnte der erste Schritt sein. Seine Auswirkungen wie auch die Reaktionen der Öffentlichkeit würde man nach einiger Zeit auswerten, und danach steht ganz bestimmt nichts im Wege, eine weitere Gesetzesnovelle zu initiieren.“

Es bleibt also mindestens bis April abzuwarten, denn früher kommt die Gesetzesvorlage auf das Programm des Abgeordnetenhauses nicht. Aber auch dann sei nicht mit viel Neuem zu rechnen.