Nach den Wahlen ist vor der Regierungarbeit – Grüne sehen Koalition im Lot

Seit Freitag hat die Tschechische Republik einen neuen Präsidenten. Václav Klaus hat die Wahl hauptsächlich mit Unterstützung der Bürgerdemokraten für sich entschieden. Die Grünen und Teile der Christdemokraten haben ihren eigenen Kandidaten, Jan Švejnar, unterstützt. Ist dadurch die Zukunft der Regierungskoalition belastet?

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Der neue Präsident ist gewählt. Es ist der alte. Mit 141 zu 111 Stimmen hat sich am Freitag Václav Klaus gegen seinen Herausforderer Jan Švejnar in der dritten Runde der zweiten Wahl durchgesetzt – eine Stimme mehr als nötig.

„Ich danke den Bürgerdemokraten, die mich vorgeschlagen haben und die geschlossen hinter mir standen. Ich danke auch allen anderen, die sich nicht mehr von der eigenartigen Atmospäre der vergangenen Woche haben mitreißen lassen.“

Klaus war erleichtert. Und auch Premier Mirek Topolánek, der seine Regierungshand für Klaus ins Feuer gelegt hatte, lachte. Von Niedergeschlagenheit war aber auch beim Verlierer Jan Švejnar nichts zu spüren:

„Ich danke allen Einzelnen, den Fraktionen und den Parteien, die mich bei meiner Kampagne unterstützt haben. Wichtig ist, dass es sich um ein großes politisches Spektrum handelt. Es ist für die tschechische Politik bewundernswert, dass so eine Einigung zustande gekommen ist.“

Jan Švejnar (Foto: ČTK)

Der eine dankt den Bürgerdemokraten, der andere einer Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten, einigen Christdemokraten und möglicherweise einigen Kommunisten. Es war die Regierungspartei der Grünen, die Jan Švejnar vorgeschlagen hatte. Auch ihre Fraktions-Chefin Kateřina Jacques zeigte sich – trotz Niederlage – zufrieden:

„Wir sind zufrieden, dass wir es mit unserem Kandidaten so weit gebracht haben. Und ich bin davon überzeugt, dass Jan Švejnar jetzt Präsident wäre, wenn wir eine direkte Wahl gehabt hätten.“

Was die Zukunft der Koalition betrifft, darüber habe ich kurz nach der Wahl mit dem grünen Bildungsminister Ondřej Liška gesprochen:

Kateřina Jacques und Grünenvorsitzender Martin Bursík (Foto: ČTK)

„Wie sieht es innerhalb der Koalition aus? Bereiten Sie sich da noch auf schlechte Stimmung vor oder ist mit der Wahl von Václav Klaus der Druck weggefallen und man kann wieder ganz normal miteinander über Politik reden?“

„Wir Grüne sicher. Das liegt jetzt in der Hand des Premierministers und der Bürgerdemokraten. Ein starkes Argument für uns ist, dass wir von Anfang bis Ende eine klare Haltung eingenommen haben. Wir haben offen über unsere Gründe gesprochen, wir haben klar gesagt, dass die Präsidentschaftswahl außerhalb der Koalitionsvereinbarung liegt, so wie es dort geschrieben steht. In diesem Sinne sind wir gegenüber unserem Koalitionspartner fair geblieben und wir sind bereit, weiter an der Erfüllung unseres Koalitionsprogramms zu arbeiten.“

Jiří Paroubek (links) und Evžen Snítilý (Foto: ČTK)

Die größten Wunden trägt wohl die oppositionelle Sozialdemokratie davon. Ihr Abgeordneter Evžen Snítilý kündigte am Wahltag an, für Václav Klaus zu stimmen, und wurde postwendend aus der Fraktion ausgeschlossen. Für Parteichef Jiří Paroubek liegt hier ganz klar ein Fall von Korruption vor. Ob jemand geschmiert wurde oder nicht, das wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren und so scheint die Haltung von Außenminister Karel Schwarzenberg zu allen Bestechungsspekulationen geradezu salomonisch:

„Ich bin jemand, der jedem der hier Anwesenden alles glaubt - auch, was sie übereinander sagen“, sprach der Minister und machte sich lachend auf den Weg in den Spanischen Saal.