Präsidentschaftswahl: Kommunisten taktieren

Nur 25 Tage bleiben noch bis zum Tag, an dem in Tschechien ein neuer oder ein altneuer Präsident gewählt wird. Kandidaten gibt es derzeit nur zwei. Vaclav Klaus, der jetzige Präsident und seit Jahren laut Umfragen beliebteste Politiker des Landes und der bis vor kurzem wenig bekannte tschecho-amerikanische Ökonom Jan Švejnar. Vieles deutet darauf hin, dass die Präsidentenwahl am 8. Februar in beiden Parlamentskammern spannend sein wird. Insbesondere im Abgeordnetenhaus, in dem keiner der beiden Kandidaten zu diesem Zeitpunkt mit einer Stimmenmehrheit rechnen kann. Das zeigte zuletzt auch die regelmäßige sonntägliche Politdebatte im Tschechischen Fernsehen.

Jiří Dolejš (links) mit Martin Bursík (Foto: ČTK)

„Ich glaube, dass er uns, den Abgeordneten und Senatoren helfen kann, die Glaubwürdigkeit der Politik für die Öffentlichkeit wiederherzustellen. Es ist doch absolut einzigartig, wenn ein Mensch kommt und so integrierend, sachlich, ruhig und nicht aggressiv auftritt und binnen kurzer Zeit die Mehrheit der Öffentlichkeit für sich gewinnen kann.“

So ein Bild des 55-jährigen Wirtschaftsprofessors Jan Švejnar zeichnete am Sonntag Vizepremier Martin Bursík in der allwöchentlichen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen. Der Vorsitzende der Grünen, einer der drei Koalitionsparteien, sperrt sich bereits eine ganze Zeit lang zum Missfallen des Koalitionspartners ODS gegen eine Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Die ODS, die die stärkste Regierungspartei ist, hat von Anfang an nur und allein auf ihrem Ehrenvorsitzenden und heutigen Staatsoberhaupt Václav Klaus bestanden. Die dritte Koalitionspartei, die Christdemokraten, ist in ihrer Position zweigeteilt.

Jan Švejnar (Foto: ČTK)

Gegen Klaus sind auch die beiden Oppositionsparteien – die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten (KSČM). Der Vizevorsitzende der letzteren, Jiří Dolejš, äußerte sich dazu wie folgt:

„Wir wünschen uns auf jeden Fall, dass die Serie von wiederholten Wahlsiegen der Bürgerdemokraten diesmal endet. Unsere Priorität ist also: Kein ODS-Kandidat auf die Prager Burg.“

Und so steht laut Dolejs fest, dass die Kommunisten keine Stimme für Václav Klaus abgeben werden. Zumindest in der ersten Wahlrunde. Falls aus dieser keiner der beiden Kandidaten als Sieger hervorgeht, gebe es die Möglichkeit, dass die Partei einen dritten Kandidaten ins Spiel bringen könnte. Wen, wollte Dolejš nicht verraten. Fest steht, dass die KSČM mit ihren 29 der insgesamt 200 Abgeordneten den ausschlaggebenden Faktor bei der Präsidentenwahl darstellen wird. Ihre endgültige Entscheidung wollen die Kommunisten allerdings erst kurz vor der Wahl publik machen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Agentur Stem bevorzugen 68 Prozent der KSČM-Wähler den liberalen Ökonomen Švejnar.

Mehrere ODS-Funktionäre ließen bereits vernehmen, die Nichtwahl von Vaclav Klaus würde das Ende der Koalition bedeuten. Selbst Premier Mirek Topolanek will nach eigenen Worten in diesem Fall seinen Rücktritt erwägen. Grünen-Chef und Vizepremier Bursík gibt sich aber unnachgiebig: Klaus sei für ihn die Vergangenheit und Švejnar die Zukunft.