Ein Jahr an der Macht – Premier Topolánek zieht Bilanz

Seit einem Jahr ist die Koalitionsregierung von Premier Mirek Topolánek an der Macht. Ein Grund dafür, eine Bilanz zu ziehen. Dies hat der Regierungsvorsitzende auch am Mittwoch getan.

Mirek Topolánek

Das aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen zusammengesetzte Kabinett wurde am 9. Januar 2007 vom Staatspräsidenten ernannt. Bei der Vertrauensabstimmung wurde es von allen 100 Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt. Zwei abtrünnige Sozialdemokraten nahmen an der Abstimmung nicht teil, und halfen damit dem Kabinett, das Vertrauen zu bekommen. Premierminister Topolánek zufolge gelang es seiner, Regierung trotz aller Schwierigkeiten, in der Exekutive sowie der Legislative fast alles durchzusetzen, was sie sich vorgenommen hatte:

„Als Regierungsvorsitzender bewerte ich das Jahr nach allen Peripetien mit der Regierungsbildung, nach all den sehr angespannten Parlamentsabstimmungen mit einer recht zerbrechlichen Mehrheit im Abgeordnetenhaus als sehr erfolgreich.“

Die Opposition hat dagegen das Kabinett fast das ganze Jahr hindurch scharf kritisiert. Mehrere Minister wurden inzwischen von der Opposition zum Rücktritt aufgefordert.

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Um seine Einschätzung des ersten Jahres der Mitte-Rechts-Koalition bat ich den Politologen und Publizisten Bohumil Doležal:

„Wenn man die komplizierten Umstände in Betracht zieht, dann ist die Regierung verhältnismäßig erfolgreich. Denn es ist fast Kunst, wenn eine solche schwache Regierung mit einer sehr geringen oder eher heiklen Unterstützung im Parlament die Grundaufgaben erfüllen kann, was. die Reform der öffentlichen Finanzen und den Staatshaushalt anbelangt.“

Spielten die einigen Ministerwechsel in der Arbeit des Kabinetts eine wichtige Rolle?

„Die Ministerwechsel sind gewissermaßen auch ein Symptom der Schwäche der Regierung. Ich meine, was den Fall von Minister Čunek betrifft, dass es nicht so lange gedauert hätte, wenn sich um eine feste Regierung gehandelt hätte. Dies hängt mit der Schwäche der Regierung und dem Koalitionscharakter der Regierung zusammen. Es ist eine der Angelegenheiten, die die Wahlpräferenzen der Regierungsparteien nach unten drücken.“

In einigen Wochen wird in Tschechien die Präsidentschaftswahl stattfinden. Der jetzige Amtsinhaber Václav Klaus hat einen einzigen Gegenkandidaten, den Wirtschaftsexperten Jan Švejnar. Könnte sich der eventuelle Wechsel im Präsidentenamt auf die weitere Tätigkeit des Kabinetts Topolánek auswirken? Bohumil Doležal meint:

„Wenn man es ganz sachlich nimmt, ist Švejnar ein Kandidat der Opposition. Die Vollmächte des Staatspräsidenten sind bei uns nicht besonders stark. Der Präsident stellt aber für die Öffentlichkeit eine große Autorität dar. Der eventuelle Sieg von Herrn Švejnar würde die Regierung weiter schwächen, meine ich. Obwohl die Regierung nicht ausschließlich eine Regierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist, sondern eine Regierung, in der sich die ODS zum ersten Mal nach dem so genannten ´Sarajewo-Attentat´ von 1997 den politischen Partnern von der Mitte und von der rechten Seite des politischen Spektrums bei uns geöffnet hat.“