Prager Regierung storniert Auftrag zum Kauf von Radpanzern für Tschechische Armee
Die Regierung in Prag hat am Montag einen Vertrag gekündigt, der als der bisher größte Auftrag zur Bewaffnung der Tschechischen Armee angesehen wurde – die Herstellung und Lieferung von 199 Radpanzern des Typs Pandur durch die österreichische Firma Steyr-Daimler-Puch.
„Die ersten 17 Radpanzer hätten bis Ende November geliefert werden sollen. Die Situation ist jedoch die, dass die Transporter die Qualitätskontrolle nicht bestanden haben, sondern eine ganze Reihe von Mängeln aufwiesen. Der Lieferant hat daraufhin bekannt gegeben, dass er bis März nächsten Jahres brauchen werde, um die Mängel zu beheben und die Fahrzeuge einer erneuten Kontrolle zu unterziehen. Es kann daher eingeschätzt werden, dass die Verzögerung bei der Erfüllung des Vertrages rund sechs Monate betragen wird.“
Die 17 gepanzerten Transporter, die jetzt auf dem Gelände der Firma Steyr in Wien stehen, hätten angeblich 24 von 93 Vertragspunkten nicht erfüllt, hieß es. Das tschechische Verteidigungsministerium hat bisher auch nichts gezahlt, denn die Zahlung für die Radpanzer sollte erst bei Lieferung erfolgen. Mit der Kündigung des Vertrages aber sei nun auch der gesamte Auftrag in Höhe von umgerechnet 740 Millionen Euro hinfällig, gibt man sich im Ministerium selbstbewusst. Da der Vertrag über einen tschechischen Mittelsmann abgeschlossen wurde, drohe auch kein Rechtsstreit bei einem internationalen Schiedsgericht, glaubt der stellvertretende Verteidigungsminister Radek Smerda zu wissen. Der Chef der Assoziation der Verteidigungsindustrie des Landes, Jirí Hynek, aber ist genau vom Gegenteil überzeugt. Was aber will die Firma Steyr selbst nun in dieser Angelegenheit unternehmen? Ihr Medienvertreter, Jan Piskácek, gab sich noch bedeckt:
Die tschechischen Medien wiederum sind der Meinung, dass diese Kündigung nicht unbedingt ein positives Licht auf die Vertrauenswürdigkeit tschechischer Regierungen werfe. „Das Schlimmste wäre, wenn der tschechische Staat in den Ruf gelange, ein Land zu sein, wo Verträge aufgelöst werden, je nachdem wer gerade an der Macht ist“, schreibt dazu am Mittwoch die Tageszeitung „Hospodárske noviny“. Und auch unter den tschechischen Politikern und Militärs hat das Stornieren des Auftrags eine neue Debatte darüber ausgelöst, welche Technik und Bewaffnung für die tschechische Berufsarmee eigentlich sinnvoll sei. Der Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Jan Vidim, kritisierte zudem, dass der Vertrag noch im Sommer 2006 vom Verteidigungsminister der damaligen Regierung Paroubek, dem Freiheitsdemokraten Karel Kühnl, unterzeichnet worden ist. Und das, obwohl bereits feststand, dass es einen Regierungswechsel geben werde:
„Zum einen, denke ich, war es überaus kühn, diesen Vertrag noch nach den verlorenen Wahlen zu unterschreiben. Vor allem aber, glaube ich, ist Kühnl nur der Meinung des Generalstabs der Tschechischen Armee gefolgt, der ihm seine Vorstellungen diktiert hat. Meiner Meinung nach aber hätte hier das Verteidigungsministerium als zuständige Behörde regulierend eingreifen müssen.“
