Klaus in der BBC: Radar kommt, Klima bleibt

Die geplante US-Radaranlage in Tschechien wird gebaut werden. Das sagte Präsident Vaclav Klaus am Montag in einem Interview im britischen Fernsehkanal „BBC World“. Neben der amerikanischen Raketenabwehr ging es in dem halbstündigen Gespräch auch um die globale Erwärmung und die EU-Reform. Aktuellen Fragen aus der Sicht des Präsidenten.

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Verhältnismäßig ruhig war es in den vergangenen Wochen in Tschechien um die umstrittenen Radar-Pläne der USA im Lande geblieben. Während Delegationen aus beiden Ländern bereits Detailfragen verhandeln, lehnt die Bevölkerung weiter mehrheitlich das geplante Raketenabwehrsystem ab, genauso wie die linke Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten. Verhältnismäßig zurückhaltend gab sich bislang Präsident Vaclav Klaus. Im BBC-Interview wurde das tschechische Staatsoberhaupt nun aber deutlich:

„Ich denke, die Radaranlage wird kommen. Das wird natürlich nicht morgen sein – es gibt noch jede Menge technische und legislative Fragen, die gelöst werden müssen, und das braucht Zeit. Ich hoffe, dass die Nato in der Zwischenzeit entscheidet, dass das Raketenabwehrsystem von der Nato und nicht allein von den USA betrieben wird, was die Entscheidung in Tschechien vereinfachen würde.“

Zu den klaren Worten mag beigetragen haben, dass auch Klaus voraussichtlicher Gegenkandidat bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen, der tschechisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jan Svejnar, sich bereits als Unterstützer der Radaranlage bekannt hat. Weiteres Thema des BBC-Gespräches war die Reform der Europäischen Union. Klaus warnte vor möglichem Demokratieverlust, wenn das Mitspracherecht der Mitglieder im Sinne einer Vereinfachung der Abläufe eingeschränkt werde. Er bekannte sich zur Integration, wandte sich aber gegen Tendenzen der Vereinheitlichung Europas:

„Tschechien liegt wirklich im Herzen Europas, und alle unsere Freunde und Nachbarn gehören zur Europäischen Union. Kurzum: Wir sind Teil der Europäischen Union, und von daher führt für uns kein Weg daran vorbei, uns an dem europäischen Integrationsprozess zu beteiligen. Ich sage aber ganz bewusst Integrationsprozess, denn zurzeit verbirgt sich hinter dem Namen oft ein Unifizierungsprozess, und das ist etwas anderes. Ich befürworte die Integration, aber ich warne vor der Unifizierung.“

Der tschechische Präsident erneuerte im britischen Fernsehen auch seine Kritik an der Klimadebatte. Die Diskussion um die globale Erwärmung sei wissenschaftlich zweifelhaft und Ausdruck einer neuen Ideologie:

„Die Diskussion geht nicht um Wissenschaft und Klimatologie. Es geht auch nicht um die Messung der globalen Temperaturen – ich will nicht gegen Klimaforscher antreten, aber darum geht es ja auch gar nicht. Es ist eine politische und ideologische Debatte. Sie wollen die Gesellschaft ändern und nicht das Klima, das ist offensichtlich.“

Die Klimadebatte sei Ausdruck einer neuen, kollektivistischen Ideologie, bei der nicht mehr menschliche Freiheit und Demokratie an die Spitze stünden, so der tschechische Präsident.