Tschechien unter Zugzwang: Bau von Kläranlagen muss forciert werden
Die Tschechische Republik steht vor einem dicken Problem. Bis zum Jahr 2010, so versprach Prag der EU-Zentrale in Brüssel, werden hierzulande alle Ortschaften mit über 2000 Einwohnern eine eigene Kläranlage zur Reinigung ihre Abwässer haben. Das Höchste Kontrollamt (NKU) des Landes hat allerdings festgestellt, dass man bei diesem Vorhaben noch weit zurückliegt.
Neue Kläranlagen sollen zu Hunderten entstehen, in Betrieb sind derzeit jedoch nur einige wenige. Sollte die Tschechische Republik also ihr Versprechen nicht erfüllen, und bis 2010 nicht die der europäischen Norm entsprechenden Kläranlagen in voller Qualität und Quantität errichten, dann droht ihr eine empfindliche Geldbuße durch die Europäische Kommission.
Um die europäische Auflage zu erfüllen, verabschiedete die tschechische Regierung im Jahr 2000 einen Finanzplan, der auch eine Mitfinanzierung zum Bau und zur Inbetriebnahme der Anlagen zur Wasseraufbereitung vorsieht. Dem jüngsten NKU-Bericht zufolge aber erfülle der Staat die jährlich aktualisierte Finanzstrategie nicht und verschob die Realisierung einer reihe von Projekten auf die Jahre 2008 bis 2010. Darunter den Bau der Kläranlagen. Der dadurch entstandene Zeitdruck aber hat das Kabinett jetzt zum Handeln gezwungen, bestätigte der Präsident des Höchsten Kontrollamtes, Frantisek Dohnal, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:
"Der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister haben die gemeinsame Aufgabe erhalten, die Regierung binnen zwei Monaten darüber zu informieren, welche Maßnahmen sie getroffen haben. Der gesamte Bereich wird nicht nur von der Regierung im Auge behalten, sondern er wird auch durch das NKU weiteren Kontrollen unterzogen."
Die Vertreter der Städte und Gemeinden, die auch ihren Teil zum Bau der Anlagen leisten müssen, haben sich bisher immer damit herausgeredet, dass sie aus de europäischen Fonds nicht die ihnen versprochenen Subventionen erhalten hätten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Um in den Genuss der Gelder zu gelangen, müssen entsprechende Anträge gestellt und die Kräfte gebündelt werden. Zum Beispiel durch die Ausarbeitung eines operativen Umweltprogramms, über das man europäische Mittel beantragen kann. Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic lässt daher auch keinen Zweifel, dass dieses Programm der wohl letzte Strohhalm bei der fristgemäßen Umsetzung des eigenen Versprechens sei:
"Ich kann nur mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn es uns nicht gelingt, in kürzester Zeit ein solches Umweltprogramm zu verabschieden und damit Gelder für den Bereich der Kläranlagen zu requirieren, dann wird dieser Termin nur schwer einzuhalten sein. Und das mit allen Folgen, die das sowohl für die Tschechische Republik als auch für die Städte und Gemeinden haben wird."
