Parteienspaltung wegen Atomenergie?

Die tschechische Koalitionsregierung hat sich auf Wunsch der Grünen in ihrem Programm verpflichtet, den Bau weiterer Atomkraftblöcke auf Eis zu legen. Nicht alle bürgerdemokratischen Abgeordneten sind jedoch mit dieser Verpflichtung zufrieden. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben das Thema der Atomenergie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus angesprochen. Während der Debatte kamen auch einige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition zum Ausdruck.

Foto: Archiv Radio Prag

Die Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, dass über das Energieversorgungskonzept anstelle des Kabinetts, wie es bislang der Fall ist, künftig das Abgeordnetenhaus entscheiden soll. Die Abstimmung über den Vorschlag der CSSD, die frühestens nächste Woche auf dem Programm sein wird, wird zeigen, in wie weit einige unzufriedene Regierungsabgeordnete die Koalition ernst nehmen.

Der bürgerdemokratische Abgeordnete Jan Klas lehnte während der Diskussion die Meinung von Umweltminister Martin Bursik ab. Klas sagte, im Unterschied zu den Grünen meine er nicht, dass der Staat auf den Bau neuer Atomblöcke verzichten müsste, wie es im Regierungsprogramm verankert worden sei. Die Grünen deuteten dagegen an, dass sie es für eine Verletzung des Koalitionsvertrags halten würden, wenn einige der Bürgerdemokraten den von den Sozialdemokraten unterbreiteten Vorschlag unterstützen sollten. Vizepremier Bursik sieht keine fachlichen Gründe für die Vorlegung des Entwurfs:

"Dies ist sehr untypisch und untraditionell und es zeigt nur das, dass die Hauptmotivation für den Vorschlag nicht sachlich ist. Das Thema Atomenergie ist eine sehr attraktive Zielscheibe. Wenn die Opposition sie trifft und ein paar Abgeordnete der Regierungskoalition findet, die den Entwurf unterstützen, dann wird daraus ein Thema, das das Kabinett schon ins Wanken bringen könnte. Dies ist die Motivation, warum die Sozialdemokraten das Thema ansprechen und warum sich gerade auch die Opponenten des Parteichefs der Bürgerdemokraten Mirek Topolanek den Bemühungen der CSSD anschließen."

Gegen die Versuche, die Art der Entscheidung über das Energiekonzept zu ändern, hat sich auch der bürgerdemokratische Industrieminister Martin Riman ausgesprochen:

"Dies ist ein rein politischer Entwurf, mit dem die Sozialdemokraten versuchen, einen Keil zwischen die Grünen, die Bürger- und die Christdemokraten zu treiben. Denn er hat keinen praktischen Sinn. Die Regel, dass das Energiekonzept vom Kabinett und nicht vom Parlament verabschiedet werden soll, wurde im Jahre 2000 eben von einer sozialdemokratischen Regierung gesetzlich verankert."