Offene Grenzen: Schengen unterm Weihnachtsbaum

Tschechien sieht dem Beitritt zum Schengen-Raum entgegen. Monatelang haben tschechische Politiker gegen Pläne gekämpft, die Schengen-Erweiterung über den ursprünglich anvisierten Neujahrstag hinaus zu verschieben. Nun sieht es so aus, als könnten die Grenzen sogar anderthalb Wochen früher fallen.

Das sieht jedenfalls ein Vorstoß der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Der portugiesische Premierminister Jose Socrates hatte am Mittwoch den 21. und 22. Dezember für die Feiern zur Erweiterung der Schengen-Zone um neun neue EU-Staaten, darunter auch Tschechien, bestimmt. Dem müssen im November allerdings noch die EU-Innen- und Justizminister zustimmen. Die letzten Kontrollen über den Stand der Vorbereitungen sind bereits in den vergangenen Wochen gelaufen; die Ergebnisse stehen noch aus Nachdem in den letzten Monaten teils heftig über mögliche Verschiebungen des Termins diskutiert worden war, gab ein Sprecher der portugiesischen Ratspräsidentschaft aber bereits an, dass man nicht mehr mit der Notwendigkeit von weiteren Verzögerungen bei der Aufhebung der Grenzkontrollen rechne. Der tschechische Innenminister Ivan Langer hatte bereits im Sommer betont, dass der Schengen-Beitritt für Tschechien nicht zuletzt enorme symbolische Bedeutung besitzt:

"Für Tschechien und die tschechischen Bürger ist das die Frage nach der vollwertigen Mitgliedschaft und nicht einer Mitgliedschaft zweiter Klasse. Es geht darum, nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte zu teilen, und die Bewegungsfreiheit ist eine der grundlegendsten Freiheiten, die wir mit dem EU-Beitritt bekommen haben."

Nun könnten die offenen Grenzen für Tschechien und die acht weiteren neuen EU-Ländern also überraschend bereits unterm Weihnachtsbaum liegen. Europa, ein Wintermärchen.