Regierung werkelt bis zuletzt an Reformen - Steuernovelle könnte kippen
Bis tief in die Nacht verhandelten am Montag die Koalitionsspitzen von Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten. Als sie dann vor die Presse traten, hatten sie müde Augen, aber immer noch nichts in den Händen. Dabei hat bereits Dienstagnachmittag im Abgeordnetenhaus die zweite Lesung der Finanz- und Haushaltsreform der Regierung begonnen.
sagte der bürgerdemokratische Fraktionschef Petr Tluchor Montagnacht telefonisch gegenüber dem Inlandsfunk. Tatsächlich könnte sogar noch den gesamten Dienstag weiter verhandelt werden und dann würde man eben erst am Mittwoch mit dem Regierungsvorschlag ins Abgeordnetenhaus gehen, gab Premier Mirek Topolanek zu.
Doch worum geht es eigentlich? Die Finanz- und Haushaltsreform der Regierung ist bereits in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt worden. Allerdings stieß sie nicht nur auf den erwarteten Widerstand der Opposition, sondern auch auf Kritik aus den eigenen Reihen. In der zweiten Lesung der Reform will die Regierung nun einen einzigen Änderungsvorschlag einbringen, der alle internen Kritiker ruhig stellt.
Gestritten wird vor allem darüber, wie weit die Steuern gesenkt werden können. Der ursprüngliche Entwurf sah 19 Prozent für Unternehmen und eine Einheitssteuer von 15 Prozent für Privatpersonen vor, die aber vom so genannten Super-Bruttolohn erhoben werden soll und deswegen eigentlich etwas über 23 Prozent liegt. Letzteres war vor allem dem Bürgerdemokrat Vlastimil Tlusty viel zu viel. Er, der Hauptkritiker, verlangte größere Steuererleichterungen für die Bürger. In seiner eigenen Partei wurde er damit auch erhört. Die Bürgerdemokraten schlagen nun eine geringere Steuer für Privatpersonen vor. Das würde aber Weiteres nach sich ziehen, wie Premier Topolanek in Politikerkauderwelsch andeutete:
Oder anders gesagt: Werden die Steuern weiter gesenkt, was weniger Einnahmen bedeutet, muss dies durch Einsparungen anderswo im Haushalt gegenfinanziert werden. Doch das ist das Hauptproblem. Grünen-Fraktionschefin Katerina Jacques sagte am Freitag, dass man sich schwerlich darauf einigen werde, wo im Haushalt noch gespart werden kann. Ohnehin müsste der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek die Streichungen vornehmen. Kalousek sagte allerdings am Sonntag, dass er nur noch kosmetische Änderungen am Reformpaket akzeptiere. Was geschieht aber, wenn sich die Koalitionspartner nicht einigen können? Bürgerdemokraten-Rebell Tlusty meint:
"Wenn kein Kompromissvorschlag durchkommt und sich bei den Steuern nichts tun wird, dann könnte der Ausweg sein, den Bereich Steuern aus dem Reformpaket herauszunehmen."
Eine Finanz- und Haushaltsreform ohne Steuernovelle - für die Opposition wäre das sicher ein gefundenes Fressen.
